LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1211/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.10.2016, 08:36:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Ahrer (SPÖ), LTAbg. Karl Lackner (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: LStVG_Nov2016.docx

Betreff:
Novellierung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes

Die Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1 Z. 5 sowie 45 Abs. 1 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 über öffentliche Interessentenwege fanden sich bereits in der Stammfassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 154/1964.

 

Aufgrund der seither eingetretenen wirtschaftlichen Entwicklungen haben sich mitunter auch die Anforderungen und Notwendigkeiten für den Anschluss von Liegenschaften an das öffentliche Wegenetz erheblich geändert. Öffentliche Interessentenwege werden von den Gemeinden mittlerweile auch für die Erschließung von Liegenschaften mit landwirtschaftlicher und gewerblicher Nutzung sowie solche, auf denen sich Sport- und Freizeitanlagen sowie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen befinden, herangezogen. Öffentliche Interessentenwege dienen folglich nicht nur individuellen örtlichen Verkehrsinteressen sondern auch allgemeinen Verkehrsinteressen, daher werden diese nicht nur von Besitzer- und BewohnerInnen einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften sondern auch von sonstigen Personen benützt. Nicht zuletzt in Anbetracht der Möglichkeit, finanzielle Kostenteilung zu vereinbaren, stellen öffentliche Interessentenwege eine zweckmäßige und notwendige Straßenkategorie dar.

 

Aktuelle Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes haben ersichtlich gemacht, dass zur Vermeidung allfälliger Rechtsunsicherheiten eine zeitgemäße Anpassung der Legaldefinition der öffentlichen Interessentenwege dringend erforderlich ist. Es muss jedenfalls gewährleistet sein, dass diese Kategorie öffentlicher Straßen auch von anderen Personen als Besitzer- und BewohnerInnen, wie insbesondere Eigentümer-, Lieferant-, KundInnen, Gästen sowie sonstigen NutznießerInnen der betroffenen Liegenschaften, auch wenn sie von außerhalb des Gemeindegebietes kommen, benützt werden können.  Eben dies ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes derzeit nicht gewährleistet. Ohne Gesetzesänderung käme als Alternative zu einem öffentlichen Interessentenweg nur mehr eine Privat- oder Gemeindestraße in Frage, womit der gesamte Bau- und Erhaltungsaufwand einem Träger, in den meisten Fällen wohl den Gemeinden, zufallen würde.

 

Eine bundesländerübergreifende rechtsvergleichende Betrachtung zeigt, dass jüngere Landes-Straßenverwaltungsgesetze, etwa das Tiroler Straßengesetz 1988, LGBl. Nr. 13/1988, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 187/2014 sowie das Kärntner Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 72/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 5/2016 für ähnliche Straßenkategorien entsprechende Vorkehrungen treffen und auf einen breiteren Nutzerkreis abstellen.

 

 

Nach § 5 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 unterliegen alle öffentlichen Straßen, also auch öffentliche Interessentenwege, dem Gemeingebrauch. Das bedeutet, dass die Benützung jedermann gestattet ist. In den Landes-Straßenverwaltungsgesetzen der übrigen Bundesländer finden sich analoge Bestimmungen. Die ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung zu öffentlichen Straßen geht davon aus, dass jede öffentliche Straße, somit auch ein öffentlicher Interessentenweg, ebenso eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, was bedeutet, dass sie von jedermann zu den gleichen Bedingungen genutzt werden kann. Von Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist auch dann zu sprechen, wenn jedermann die Möglichkeit hat Gast oder BesucherIn zu werden (VwGH 20.04.2004, 2004/02/0045).

 

Durch die Einbeziehung der Begriffe „Eigentümer“ und „Benützer“ in die Legaldefinition öffentlicher Interessentenwege nach § 7 Abs. 1 Z. 5 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 ist zukünftig klargestellt, dass nicht nur Besitzer- und BewohnerInnen im engeren rechtlichen Sinn sondern auch die LiegenschaftseigentümerInnen und all deren KundInnen, LieferantInnen, Gäste sowie sonstigen NutznießerInnen ein entsprechendes Verkehrsinteresse an diesen haben.

 

Durch den Ersatz des Terminus „Liegenschaftsbesitzer“ durch den Begriff „Liegenschaftseigentümer“ wird auch § 45 Abs. 1 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 rechtsdogmatisch richtiggestellt. Die geringfügige Korrektur dient der Beseitigung eines seit der Stammfassung LGBl. Nr. 154/1964 bestehenden Fehlers.

 

Die Novellierung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 dient somit einer aus Gründen der Rechtssicherheit dringend erforderlichen Richtigstellung rechtsdogmatisch zu kurz gegriffener bzw. verfehlter Gesetzesbegriffe sowie der Korrektur eines Rechtschreibfehlers. Sie steht im Einklang mit vergleichbaren Bestimmungen in anderen Landes-Straßengesetzen und vergleichbaren europäischen Normen und hat keine gegenüber dem derzeitigen Gesetzesstand abweichenden absehbaren negativen finanziellen Auswirkungen.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Gesetz vom…………….., mit dem das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert wird.

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe beiliegender Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Ahrer (SPÖ), LTAbg. Karl Lackner (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl