LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 12

EZ/OZ 887/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
SchülerInnenfreifahrt auch für externe HauptschülerInnen

 

zu:
EZ 887/1, SchülerInnenfreifahrt auch für externe HauptschülerInnen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 11.10.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 24.05.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl 887/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

In der Regel wird die Finanzierung der SchülerInnenfreifahrt über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) abgewickelt. Über eine eventuelle Ausweitung müsste das Bundesministerium für Familien und Jugend (BMFJ) entscheiden und in weiterer Folge die Ausweitung auch finanzieren. Auf  Nachfrage teilte das BMFJ mit, dass eine ,SchülerInnenfreifahrt auch für externe HauptschülerInnen‘ derzeit nicht vorgesehen ist. Zuletzt wurde eine Freifahrt PolizeischülerInnen ermöglicht. Hier hat das Bundesministerium für Familien und Jugend die Finanzierung ab September 2016 entsprechend für diese Personengruppe erweitert."

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag, EZ 887/1, "SchülerInnenfreifahrt auch für externe HauptschülerInnen", der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch