LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 944/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.11.2020, 12:33:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Corona-Prämie für KAGes-Bedienstete

Die aktuellen Dimensionen der Corona-Krise durch die stark ansteigenden Infektionszahlen stellen die Bediensteten in den steirischen Krankenanstalten vor immens schwierige Aufgaben. Sie müssen unter teils massiv erschwerten Bedingungen arbeiten. Neben dem Risiko einer Corona-Infektion ist hier auch eine Verschärfung der Personalsituation aufgrund von Krankenständen zu nennen sowie die erschwerten Arbeitsbedingungen durch die nötigen Schutzmaßnahmen.

In der Landtagssitzung vom 7. Juli 2020 wurde mehrheitlich ein Antrag auf eine Prämie für Beschäftigte zur Abgeltung der Gefahren und Belastungen, die im persönlichen und physischen Kontakt mit Klientinnen/Klienten, Patienten/Patientinnen, Kundinnen/Kunden und Kindern aufgrund von COVID 19 vorliegen, beschlossen. Die beschlossene Prämie in Höhe von 500 Euro galt jedoch nicht für die Bediensteten der Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes). Diese sollten lediglich die Möglichkeit bekommen, bis zu zwei Urlaubstage als Ausgleich für die erschwerten Arbeitsbedingungen und das Risiko, dem die Bediensteten ausgesetzt sind und waren, in Anspruch zu nehmen. Dies stieß bei vielen Bediensteten der KAGes auf großen Unmut, zumal die Inanspruchnahme der Urlaubstage aufgrund der ohnehin angespannten Personalsituation in vielen Fällen noch nicht möglich gewesen sein soll und auch auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird.

Die aktuellen Infektionszahlen und die damit einhergehende Situation an den steirischen Krankenanstalten bedingen noch schwierigere Arbeitsbedingungen für die Bediensteten, als dies im Frühjahr der Fall war. Die Anstrengungen der Bediensteten der KAGes, die Unglaubliches leisten, sollten endlich auch eine finanzielle Honorierung erfahren, die ohnehin nur symbolisch das Ausmaß der Leistungen erfassen kann.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine steuerfreie Prämie für Beschäftigte der KAGes zur Abgeltung der Gefahren und Belastungen aufgrund von COVID 19 in Höhe von 500 Euro zu veranlassen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)