LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 292/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Bundesländergrenzen für Lehrlinge abschaffen

 

zu:
EZ 292/1, Bundesländergrenzen für Lehrlinge abschaffen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit vom 28.04.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag , Einl.Zahl 292/1, betreffend „Bundesländergrenzen für Lehrlinge abschaffen“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Für die Berufsschulen gelten Grundsatzgesetze des Bundes und Ausführungsgesetze der Länder.

Das Land Steiermark ist Schulerhalter für die steirischen Landesberufsschulen. Lehrlinge, die in steirischen Betrieben ausgebildet werden, werden an steirische Berufsschulen einberufen. Regelungen zu Umschulungen zwischen den Bundesländern sind im Steiermärkischen Berufsschulorganisationsgesetz (StBOG) § 21 festgeschrieben. Die Entscheidung über Umschulungen trifft die Bildungsdirektion. Laut StBOG werden Umschulungen genehmigt, wenn „schulorganisatorische oder pädagogische Gründe nicht entgegenstehen.“

Gleichzeitig mit der Umschulung muss auch die Kostentragung für die Schulerhaltungsbeiträge der Gemeinden geregelt werden (Einhebung der Schulerhaltungsbeiträge ebenfalls über die Bildungsdirektion.) Die Schulerhaltungsbeiträge sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Wird ein Schüler/eine Schülerin in einem anderen Bundesland als dem eigenen beschult, kommt der höhere „Kuchler Satz“ zum Tragen.

Nach Jahren sinkender Lehrlingszahlen gab es in der Steiermark bis zur Corona-Krise stabile Zahlen. In Zeiten sinkender Lehrlingszahlen handhabte die A6 Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen als damals dafür zuständige Behörde Umschulungen eher restriktiv, weil kleine Klassen und Gruppen teuer sind („schulorganisatorische Gründe“, aus denen Umschulungen abgelehnt wurden) und das Land 50% der Kosten für die LehrerInnen an Landesberufsschulen trägt.

Wie ausgeführt, werden Ansuchen zu Umschulungen seit Einrichtung der Bildungsdirektion von dieser erledigt. Die Zahlen zeigen, dass in den Jahren 2018 bis 2020 sehr viele dieser Ansuchen positiv erledigt wurden.

Genehmigungen und Ablehnungen von Umschulungsansuchen durch die Bildungsdirektion:

2018: 77, davon 62 genehmigt;

2019: 75 davon 55 genehmigt,

2020: 14 davon 10 genehmigt (Stand: 09.06.2020)

Umschulungen sollten aus Sicht des Schulerhalters auch weiterhin im Einzelnen geprüft werden, da Klassen nach gemeldeten Lehrlingszahlen geplant werden. Die Planung des Unterrichts, der Lehrerbeschäftigung sowie auch der Internatsunterbringung sind im Berufsschulbereich aufgrund des lehrgangsmäßig geführten Unterrichts und der ständigen Veränderungen in den Lehrberufen (neue Lehrpläne, Modularisierung von Berufen) sehr komplex. Die Kosten steigen, und eine Eindämmung der Kostensteigerung ist nur mit einer entsprechend konkreten Planung und einer bestmöglichen Auslastung der Berufsschul- und Lehrlingshausstandorte möglich.

Im Bereich der Wirtschaft wird dies teilweise differenzierter gesehen. Insbesondere an Standorten, wo eine Firma nahe an der Grenze zu einem anderen Bundesland liegt, entsteht vielfach der Wunsch, die Lehrlinge in den näher gelegenen Standort zu schicken. Die Bildungsdirektion kommt diesen Wünschen nach Möglichkeit nach, jedoch nicht immer.

Bei Umschulungen zwischen Bundesländern braucht es zudem darüber hinaus die Zustimmung des zweiten Bundeslandes, das einen Berufsschüler entweder abgibt oder aufnimmt.

Das Anliegen, dass rasch und unbürokratisch über Umschulungsanträge entschieden wird, hat seine Berechtigung. Der lehrgangsmäßige Unterricht an den steirischen Landesberufsschulen bringt es allerdings mit sich, dass die Einberufungen erst ca. 4-6 Wochen vor Lehrgangsstart erfolgen. Da in so einem Fall die Kompetenzen zweier Bundesländer betroffen sind, jedenfalls ein Antrag gestellt, dieser von den Bildungsdirektionen zweier Bundesländer geprüft und erledigt werden muss und auch die Kostenfrage geklärt werden muss, ist es leider unvermeidlich, dass der Vorgang einige Zeit in Anspruch nimmt.

Ein generelles Fallen der Bundesländergrenzen für Lehrlinge könnte nur erfolgen, wenn sich die Kompetenzen ändern und die Länder nicht mehr Schulerhalter wären. Es ist nicht in Sicht, dass Berufsschulen Bundesschulen werden könnten. Ein Grund dafür ist, dass die Länder doch beträchtliche Finanzmittel für diese Schulform aufwenden.

Die Entwicklung der Zahlen der Lehrverträge und daher die SchülerInnenzahlen in den ersten Klassen der Berufsschulen werden nach der Corona Krise gesondert zu betrachten sein. Wenn die Zahlen stark zurückgehen, werden alle Bundesländer restriktiver vorgehen, weil kleine Gruppen und Klassen vergleichsweise teuer sind und pragmatisierte LehrerInnen jedenfalls weiter voll beschäftigt und bezahlt werden müssen.

Sämtliche Bundesländer wurden in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit Anfragen beschäftigt, ob Bundesländergrenzen bei der Beschulung von Lehrlingen außer Acht gelassen werden könnten. Die Thematik wurde auch in der Kuchler Tagung im Herbst 2019 behandelt. Dort wurde festgehalten, dass eine generelle Abschaffung der Berufsschulsprengel gravierende Auswirkungen hätte. Diese wären wie folgt:

Konzentration vieler Lehrberufe in großen Bundesländern, in denen große Unternehmen (z. B. Handelsketten) ihre Zentralen haben.

Rückläufige Lehrlingszahlen in kleinen Bundesländern – der Fachkräftemangel wird größer.

Regionalspezifische Gegebenheiten der Unternehmen finden keine Berücksichtigung mehr.

Lehrlinge haben längere Fahrtstrecken zu weiter entfernten Berufsschul-Standorten.

Sollten Berufsschulen jemals Bundesschulen werden, würde dies kaum dazu führen, dass Lehrlinge vermehrt betriebsnahe ausgebildet werden. Es würden wohl zu allererst die Standorte in Randgebieten der Bundesländer geschlossen und man würde Berufsgruppen an einigen wenigen großen Berufsschulstandorten bundesweit zusammenfassen. Damit wären wohl eher längere als kürzere Strecken der Lehrlinge zu Berufsschulstandorten die Folge.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag, EZ 292/1, „Bundesländergrenzen für Lehrlinge abschaffen“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:

LTAbg. Barbara Riener