LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1197/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 24.10.2016, 19:08:07


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 26.12.2016

Betreff:
Droht der Steiermark die nächste rot-schwarze Schulschließungswelle?

Während der letzten Gesetzgebungsperiode haben SPÖ und ÖVP 46 Schulen in der Steiermark ersatzlos aufgelassen. Besonders die ländlichen Gebiete waren davon betroffen, wie folgende Übersicht unterstreicht:

Bezirk

Geschlossene Schulen

Bruck-Mürzzuschlag

sechs

Südoststeiermark

fünf

Liezen

fünf

Deutschlandsberg

vier

Voitsberg

vier

Murau

vier

Murtal

vier

Graz-Umgebung

vier

Hartberg-Fürstenfeld

drei

Leoben

drei

Weiz

zwei

Leibnitz

eine

Graz

eine

Steiermarkweit

46 Standorte

Auch in den folgenden Jahren könnte der Steiermark ein ähnliches Szenario bevorstehen. Interessant erscheint in diesem Zusammenhang auch ein Artikel der „Kleinen Zeitung“ vom 5. Oktober 2016 zur Thematik. Diesem zufolge spricht sich die steirische Bildungslandesrätin „für Schulzusammenlegungen aus – und zwar sowohl örtlich als auch organisatorisch.“ Im Laufe des Schuljahres werden 2016/17 kleine Volks- und Hauptschulen einer Überprüfung des Landes hinsichtlich des weiteren Fortbestandes unterzogen. Der Stichtag, der als Entscheidungsgrundlage herangezogen wurde, war der 1. Oktober 2016. Gemäß dem von SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossenen „Regionalen Bildungsplan“ ist eine Schließung von Volkschulen dann maßgebend, wenn ein Standort weniger als 20 Kinder zählt. Den Daten für das Schuljahr 2015/16 zur Folge steht 15 Volksschulen dieses Schicksal bevor. Für den Bereich der mittleren Bildungsstufe gilt eine Untergrenze von 70 Personen als Richtwert. Drei Neue Mittelschulen, konkret die NMS St. Katharein, die NMS Stadl an der Mur und die NMS Stubenberg, sind demnach akut gefährdet, wie SPÖ-Bildungslandesrätin Ursula Lackner in einer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 25. Mai 2016 (EZ 704/2) bekanntgab.Die Gemeinden litten enorm unter den Schließungen, da sie nicht nur eine Bildungseinrichtung, sondern auch ein Zentrum des öffentlichen Lebens unwiederbringlich verloren hatten. Zudem sind es gerade ländliche Kleinschulen mit geringen Schülerzahlen, die ein überdurchschnittlich hohes Unterrichtsniveau aufweisen, da die Lehrpersonen individuell auf die einzelnen Kinder eingehen können.

Alleine die Summe der Schüler an einem Standort ist jedoch nicht der einzige Indikator für eine Auflassung desselben – auch die Geburtenentwicklung der Region, die Länge des Schulweges und andere Faktoren werden berücksichtigt. Die rot-schwarze Landesregierung behält sich somit das Privileg vor, diese Kriterien entsprechend zu gewichten und die Letztentscheidung darüber zu treffen, welche Kommunen eine immanent wichtige Bildungseinrichtung verlieren.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass dem Land durch die Dezimierung von Schulen keine monetären Einsparungen erwachsen und auch „keine budgetären Mittel lukriert“ (O-Ton schriftliche Anfragebeantwortung Landesrätin Ursula Lackner EZ 704/2) werden können. Schließlich ist eine Reduktion von Personalkosten nicht gegeben, da die betroffenen Lehrer schlichtweg auf andere Standorte in der Steiermark verteilt werden. Eine marginale Kostenersparnis ist lediglich auf Gemeindeebene zu verzeichnen, da die Kommune als Schulerhalter nicht mehr für Instandhaltungskosten aufkommen muss. Die Erfahrung der letzten Jahre hat jedoch gezeigt, dass gerade Gemeinden bereit sind, tief in die Tasche zu greifen und ein hohes Maß an Kreativität an den Tag legen, um Bildungseinrichtungen zu behalten.

Vor dem Hintergrund dieser Fakten ist eine abermalige Schulschließungswelle, wie sie SPÖ und ÖVP bereits im Jahr 2013 praktizierten, abzulehnen. Wer den ländlichen Raum sowie den Bildungsstandort Steiermark tatsächlich stärken will, schließt keine Schulen. Angesichts der seit 1. Oktober 2016 der zuständigen Bildungslandesrätin Ursula Lackner vorliegenden Schülerzahlen liegt eine Auskunft darüber, welche Standorte von einer möglichen Auflassung gefährdet sind, im Interesse der betroffenen Eltern, Lehrer, Schüler und Gemeinden.

Einschnitte sind im auch im steirischen Berufsschulwesen zu erwarten. Gemäß der Berichterstattung der „Kleinen Zeitung“ vom 21. Oktober 2016 droht den Standorten Hartberg, Feldbach und Gleinstätten das Aus. Als Grund dafür wird seitens der zuständigen Abteilung des Landes der Rückgang von Schülerzahlen genannt. Wie im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen liegt auch im berufsbildenden Schulwesen die Letztentscheidung bei der Landesregierung, welche Bildungseinrichtungen geschlossen werden bzw. bestehen bleiben.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Volksschulen zählen mit Stichtag 1. Oktober 2016 weniger als 20 schulpflichtige Kinder?
  2. Wie viele schulpflichtige Kinder pro Standort weisen die von Ihnen gemäß Frage eins genannten Volksschulen aus?
  3. Welche „Neuen Mittelschulen“ zählen mit Stichtag 1. Oktober 2016 eine geringere Anzahl als 70 schulpflichtige Kinder?
  4. Wie viele schulpflichtige Kinder pro Standort weisen die von Ihnen gemäß Frage drei genannten „Neuen Mittelschulen“ aus?
  5. Wie viele Schüler zählen aktuell die einzelnen Berufsschulstandorte in der Steiermark?
  6. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die mögliche Auflassung der gefährdeten Berufsschulstandorte in Hartberg, Feldbach und Gleinstätten zu verhindern?
  7. Haben Sie die jeweiligen Bürgermeister der in Frage sechs genannten Gemeinden über die mögliche Schließung ihrer Bildungseinrichtungen informiert bzw. stehen Sie mit diesen in Kontakt, um eine gütliche Lösung zu erzielen?
  8. Wenn ja, wie stellt sich die Verhandlungssituation konkret dar?
  9. Wenn nein, warum nicht?
  10. Werden Sie angesichts der Tatsache, dass „aus Schulauflassungen seitens des Landes keine budgetären Mittel lukriert“ werden (O-Ton Ihrer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 20. Mai 2016), von möglichen Schulschließungen Abstand nehmen?
  11. Wenn nein: Welcher Beitrag zur Hebung des Bildungsstandortes bzw. zur Stärkung der Gemeinden kann in der Auflassung von Schulen gesehen werden?
  12. Welche Schulen in der Steiermark sind aufgrund der niedrigen Schülerzahlen sowie anderer für eine Schließung relevanter Parameter besonders von einer Auflassung gefährdet?
  13. Wurden jene Gemeinden, die von einer möglichen Schulschließung betroffen sind, von Ihnen darüber informiert?
  14. Wenn ja, in welcher Form?
  15. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine mögliche Schließung der betreffenden Schulen abzuwenden?
  16. Werden Sie sich für eine Novellierung des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes einsetzen, die es ermöglicht, dass Expositurklassen auch in jenen Gemeinden errichtet werden können, die über keine eigene Schule auf ihrem Verwaltungsgebiet verfügen?
  17. Wenn nein: Warum nicht?
  18. Werden Sie mögliche Schulschließungen auch gegen den Willen der betreffenden Bürgermeister bzw. gegen einstimmig gefällte Gemeinderatsbeschlüsse durchsetzen?
  19. Nach welchen Kriterien gewichten Sie die für eine Schulschließung erforderlichen Parameter (Schülerzahlen, Schulweg zur nächstgelegenen Schule, künftige Schülerzahlenentwicklung, Gebäudezustand, regionale Bedeutung der Schule etc.), um eine seriöse Entscheidungsgrundlage für die Auflassung der einzelnen Schulstandorte vorweisen zu können?
  20. Wie ist Ihre Forderung nach „örtlichen bzw. organisatorischen Schulzusammenlegungen“ (siehe Begründung der Anfrage bzw. Artikel der Kleinen Zeitung vom 5. Oktober 2016, S. 19.) zu verstehen?
  21. Welche Maßnahmen zu „örtlichen bzw. organisatorischen Schulzusammenlegungen“ sind seitens Ihres Ressorts geplant?

Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)