LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2134/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 15.01.2018, 15:50:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Studie beweist gefährliche Gedankenwelt und fundamentalistische „Werte“-Haltung muslimischer Flüchtlinge

Seit Jahren sind die Vorzeichen radikal-islamischer Umtriebe in der Steiermark nicht von der Hand zu weisen ganz im Gegenteil. Gerade die Grüne Mark stellt offensichtlich einen Nährboden für islamistische Tendenzen dar. So überlegte vor Jahren sogar die radikale Muslimbruderschaft, die auch Al-Kaida-Führungsspitzen zu ihren Mitgliedern zählt, ihr internationales Hauptquartier von London nach Graz zu verlegen. Trotz mehrfacher Dementis seitens der Behörden diesbezüglich bietet unsere Landeshauptstadt laut vorliegenden Informationen seit Jahren dutzenden Anführern der Muslimbrüder einen zweckdienlichen Unterschlupf. Die Religionsfreiheit wird von religiösen Fanatikern zunehmend dazu missbraucht, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Die jahrelange Realitätsverweigerung der schwarz-roten Entscheidungsträger äußert sich heute unter anderem darin, dass etwa elf der 20 Grazer Moscheen als radikal einzustufen sind. (Quelle: http://www.krone.at/591681) Zudem stellen radikalisierende muslimische Religionslehrer längst keine Seltenheit mehr dar. Die größte Gefahr sind allerdings islamistische „Gefährder“, alleine in der Steiermark sind rund 50 Personen dieser Gruppe zuzurechnen. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestags ein „Gefährder“ eine Person ist, „bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung […] begehen wird.“ (Quelle: https://www.bundestag.de/blob/503066/8755d9ab3e2051bfa76cc514be96041f/wd-3-046-17-pdf-data.pdf)

Bisher wurden sämtliche freiheitliche Warnungen in den Wind geschlagen, doch nun zeigt sich offenkundig und einmal mehr die immer tiefer werdende Kluft zwischen hartgesottenen Sozialromantikern und der tatsächlichen Gedankenwelt vieler muslimischer Asylwerber. Am 22. November 2016 präsentierte SPÖ-Landesrätin Doris Kampus das sogenannte „Arbeitsprogramm Integration“. Unter dem Euphemismus „Integration“ hatte Landesrätin Doris Kampus allen Mitgliedern der Landesregierung Unmengen an Maßnahmen für vermeintliche Flüchtlinge und Zuwanderer auf Steuerkosten aufoktroyiert, um eine voreilige Integration von Fremden aus nahezu jedem Winkel der Welt zu ermöglichen. Die Freiheitlichen überprüften mittels Anfragenserie dieses skurril anmutende Forderungspapier, das als gemeinsamer Kraftakt der Landesregierung verkauft worden war.

Die sozialromantischen Träumereien sollten angesichts der jüngst präsentierten Studie endgültig geplatzt sein. Im Auftrag der Landeshauptstadt Graz hat der renommierte Islam-Wissenschaftler Ednan Aslan eine Studie über muslimische Flüchtlinge in Graz erstellt. Insgesamt wurden 288 Personen aus elf Asylunterkünften befragt. Diese Umfrage förderte teils erschreckende Ergebnisse zu Tage:

  • „66,3% der Frauen legen Wert darauf, in der Öffentlichkeit Kopftuch zu tragen (50,0% bekennen sich uneingeschränkt, 16,3% eher zum Kopftuch).
  • Frauen sprechen sich zu einem höheren Prozentsatz (44,3%) dagegen aus, Männern zur Begrüßung die Hand zu geben, als dies Männer tun (32,6%). Auffallend ist hier die Unsicherheit der weiblichen Befragten, die diesbezüglich (N=146, 50,7%) eine Antwort verweigern.
  • […] 47,2% der Probanden sind der Überzeugung, dass Juden und Christen vom richtigen Weg abgekommen sind. 47,8% sind der Ansicht, dass die Zukunft des Islams gefährdet wäre, wenn der Islam in einem aktuellen Kontext neu gedacht würde. Die Überlegenheit des Islams anderen Religionen gegenüber ist für 51,6% der Probanden unstrittig.
  • 55,2% der interviewten Personen glauben an die Höllenstrafe für die Ungläubigen. Die überwiegende Mehrheit der befragten Flüchtlinge glaubt jedoch nicht, dass ihre Religion in allen Glaubensfragen Recht habe (57,3%).
  • Die Frage, ob sie glaubten, dass die Juden/Jüdinnen zu viel Einfluss auf der Welt hätten, bejahen 46,3% der Befragten. Ähnlich die Prozentzahl der Flüchtlinge, für welche die Juden/Jüdinnen an ihrer Verfolgung selbst schuld seien (43,3%). 44,2% der Befragten empfinden die jüdische Religion als schädlich für die Welt. Die Aussage, dass sich Juden um niemanden außer sich selbst kümmern, findet bei 54,5% Zustimmung.
  • […] 51,7% der Befragten empfinden Homosexualität als unmoralische Lebensweise bzw. als zu bestrafende Sünde (50%).
  • 44,2% der Probanden heißen Gewalt gegen Frauen, die ihren Mann betrügen, gut. Dass sich ein Vater notfalls mit Gewalt durchsetzt, befinden 43,3% für richtig. […]“ (Quelle: https://www.graz.at/cms/dokumente/10307649_8109641/71470597/Religi%C3%B6se%20und%20ethische%20Orientierungen%20von%20muslimischen%20Fl%C3%BCchtlingen%20in%20Graz_Endbericht%20Ednan%20Aslan.pdf)

Die Studienergebnisse zeigen, dass viele muslimische Asylwerber unsere Gesellschaftsordnung nicht akzeptieren. Allen Flüchtlingen muss klar gemacht werden, dass – solange sie sich in unserem Land befinden – die hier geltenden Regeln und Umgangsformen einzuhalten sind. Vor allem die steirische Landesregierung ist gefordert, gegen fundamentalistische und radikal-islamische Ansichten vorzugehen. Allerdings muss festgehalten werden, dass es hier nicht um die voreilige, verfehlte und kostenintensive Integration von Asylwerbern geht, sondern um Grundsätze des Zusammenlebens, die kompromisslos eingefordert werden müssen. So ist es auch für jeden Österreicher in arabischen Ländern unmöglich, mit einer rein „westlichen“ Lebensweise ein gedeihliches Miteinander zu erwarten.

 Im türkis-blauen Regierungsprogramm hat man bereits eindeutig die zukünftige Linie festgehalten: „Kampf gegen den politischen Islam: Österreich gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, aber bekämpft den politischen Islam. Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“ (Quelle: https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2017/Zusammen_Fuer_Oesterreich_Regierungsprogramm.pdf)

Diesem Ansatz der Bundesregierung ist bedingungslos zuzustimmen, doch die politischen und gesellschaftlichen Anbiederungsmaßnahmen der Landesregierung in Form der „Charta des Zusammenlebens“ und im „Arbeitsprogramm Integration“ verursachen lediglich eine enorme Verschwendung von Steuergeld und bewirken scheinbar überhaupt nichts.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Werden Sie angesichts der Studienergebnisse ein neues, vor allem wirksames Integrationsleitbild, statt der völlig gescheiterten Charta des Zusammenlebens, aufsetzen?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Werden Sie die Bundesregierung gemäß des Regierungsprogrammes im Kampf gegen den politischen Islam unterstützen?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie in ihrem Ressort setzen?
  6. Welche Schritte werden Sie setzen, um die in der Studie aufgezeigte Akzeptanz von Gewalt gegen Frauen unter muslimischen Männern zu bekämpfen?
  7. Welche Schritte werden Sie setzen, um den in der Studie aufgezeigten Antisemitismus unter den befragten Flüchtlingen zu bekämpfen?
  8. Welche Schritte werden Sie setzen, um der in der Studie aufgezeigten Sichtweise, Homosexualität sei eine unmoralische Lebensweise bzw. eine zu bestrafende Sünde, entgegenzutreten?
  9. Werden Sie sämtliche Maßnahmen des „Arbeitsprogramms Integration“ aufgrund offensichtlicher Erfolglosigkeit evaluieren lassen?
  10. Wenn nein, warum nicht?
  11. Werden Sie angesichts der teilweise gefährlichen Ansichten der befragten Flüchtlinge die Kontrollen in den Asylheimen verstärken?
  12. Wenn nein, warum nicht?
  13. Werden Sie angesichts der aufgezeigten Haltungen die Kontroll- und Dokumentationspflichten in Asylheimen verstärken?
  14. Wenn nein, warum nicht?
  15. Werden Sie sich weiterhin für die völlige Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aussprechen, obwohl 70 Prozent der befragten Flüchtlinge auch im Herkunftsland nicht gearbeitet haben?
  16. Wenn ja, warum?
  17. Werden Sie sich angesichts der gefährlichen Gedankenwelt mancher Flüchtlinge für eine Ausgangssperre – zumindest über die Nachtstunden und vor allem für unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) – aussprechen?
  18. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)