LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 17

EZ/OZ 972/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Implementierung eines Rederechts im Landtag Steiermark für den Präsidenten des Rechnungshofes und den Direktor des Landesrechnungshofes

 

zu:
EZ 972/1, Implementierung eines Rederechts im Landtag Steiermark für den Präsidenten des Rechnungshofes und den Direktor des Landesrechnungshofes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.12.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Bei der Abstimmung am 01. Dezember 2020 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 972/1, von Abgeordneten der FPÖ, betreffend Implementierung eines Rederechts im Landtag Steiermark für den Präsidenten des Rechnungshofes und den Direktor des Landesrechungshofes, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Lukas Schnitzer