LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 976/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.11.2020, 17:51:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP), LTAbg. Silvia Karelly (ÖVP), LTAbg. Maria Skazel (ÖVP), LTAbg. Mag.(FH) Stefan Hofer (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: 3_ Gemeinderechtsänderungsgesetz_20201124.docx

Betreff:
Steiermärkisches Gemeinderechtsänderungsgesetz 2020

Allgemeiner Teil

1. Ziele und wesentlicher Inhalt:

1.1   Allgemeines: Die „COVID-19-Pandemie“ stellt auch die Gemeinden vor besondere Herausforderungen und macht eine Anpassung der Stmk. Gemeindeordnung und des Statuts der Landeshauptstadt Graz an die derzeit geltenden speziellen Rahmenbedingungen notwendig. Zu diesem Zweck wurde bereits mit LGBl. Nr. 34/2020 eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um die Beschlüsse des Gemeinderates, des Vorstandes (Stadtsenates) und der Ausschüsse unter möglichem Ausschluss der Öffentlichkeit im Umlaufweg oder in Form von Videokonferenzen fassen zu können. Diese Sonderregeln waren nach der aktuellen Rechtslage bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 befristet. Aus gegebenem Anlass erweist es sich daher als erforderlich, die Geltung dieser Sonderbestimmungen bis zum Ablauf des Jahres 2021 zu verlängern. Dies soll im Wesentlichen durch das vorliegende Sammelgesetz geschehen. Darüber hinaus wird das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz hinsichtlich der Zuerkennung eines Sitzungsgeldes auf die Besonderheiten der Sitzungen im Umlaufwege oder durch Videokonferenzen angepasst. Im Zuge dieser Novelle werden auch einige Redaktionsversehen beseitigt bzw. Verweisbestimmungen auf bundesgesetzliche Regelungen aktualisiert.

1.2   Änderung Stmk. Gemeindeordnung 1967 (Artikel 1): Im Artikel 1 zu diesem Gesetz werden nunmehr durch Neufestlegung der Befristung bis zum 31. Dezember 2021 die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen prolongiert, um Entscheidungen der gemeindlichen Kollegialorgane (Gemeinderat, Vorstand und Ausschüsse) nicht nur durch die Abhaltung (öffentlicher) Sitzungen im Gemeindeamt sondern alternativ auch in Form von Umlaufbeschlüssen oder Videokonferenzen an beliebigen Orten und ohne physisches Zusammentreffen der Mitglieder herbeizuführen. Damit den Gemeinden dafür ausreichende rechtliche Instrumentarien zur Verfügung stehen, werden durch diese Bestimmungen klare Verhaltens- und Vorgehensregeln geschaffen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung von Umlaufbeschlüssen und Videokonferenzen erforderlich sind. Im Wesentlichen beziehen sich diese neugeschaffenen Geschäftsführungsbestimmungen auf das Kollegialorgan Gemeinderat; durch die nach wie vor uneingeschränkte Geltung des § 50 Abs. 3 sind diese Bestimmungen – soweit nicht ausdrücklich anderes festgelegt wird – auch für den Gemeindevorstand und sämtliche Ausschüsse anzuwenden. Geheime Abstimmungen nach § 57 Abs. 2 zweiter Satz sind im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz nicht möglich.

Darüber hinaus werden in diesem Artikel kleinere Änderungen im Bereich der (gewählten oder beauftragten) Schriftführer vorgenommen. Diesbezüglich wird einerseits ausdrücklich bestimmt, dass auch in den Ausschüssen ein Schriftführer zu wählen ist und werden andererseits präzisierende Vorgaben hinsichtlich der Aufgaben des bzw. der Schriftführer bei der Abfassung und Unterfertigung von Niederschriften getroffen.

Ebenso erfolgte auf Anregung nicht weniger Gemeinden die Aufnahme einer Sonderbestimmung für die Bestellung von Betriebsleitungen für Betriebe, die die Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zum Gegenstand haben.

1.3   Änderung des Statuts der Landeshauptstadt Graz (Artikel 2): Analog der oben angeführten Erläuterungen zu den in Artikel 1 geregelten Geschäftsführungsbestimmungen wurden auch die entsprechenden Regeln für die Landeshauptstadt Graz in ihrem Statut von der Geltungsdauer bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 erstreckt. Auf Wunsch der Landeshauptstadt Graz erfolgte die Ausdehnung der Möglichkeiten zur Abhaltung von Videokonferenzen und der Durchführung von Umlaufbeschlüssen auch für die Bezirksräte.

Ähnlich wie in der GemO wird – hier allerdings erstmalig – auch für die Landeshauptstadt Graz die Möglichkeit geschaffen, durch die Landesregierung im Verordnungswege die Erhöhung der Kassenstärker und in der Folge ihre Rückführung auf die durch § 83 Abs. 2 bestimmte Höhe festzulegen. Diese Maßnahme ist ebenso für die Stadt Graz geboten, um die Liquidität im notwendigen Ausmaß zu sichern und insbesondere, die für die Daseinsvorsorge erforderlichen Mittel bereitzustellen. Anders als in der GemO wird die Höchstgrenze von Kassenstärkern in diesem Fall auf die konkrete Summe bis zu 180.000.000 Euro beschränkt.

1.4   Änderung des Steiermärkischen Gemeinde-Bezügegesetzes (Artikel 3): Durch die Aufgabe des Amts des Ortsteilbürgermeisters und die (Wieder-)Einführung der Funktion des Ortsvorstehers durch LGBl. Nr. 96/2019 sind aus bezügerechtlicher Sicht Anpassungen in diesem Gesetz erforderlich. Demnach wird für einen Ortsvorsteher ein Anspruch auf einen konkret, in Prozentsätzen des Bürgermeisterbezuges, beschriebenen Bezug normiert. Da nach der aktuellen Gemeinderechtslage Sitzungen der Kollegialorgane auch in Form von Videokonferenzen und mittels Umlaufbeschlüssen stattfinden dürfen, musste die Bestimmung über die Zuerkennung von Sitzungsgeldern diesen Gegebenheiten angepasst werden.

2. Mitwirkung von Bundesorganen

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht keine Mitwirkung von Bundesorganen vor.

Eine Mitwirkung von Bundesorganen im Sinne des Art. 97 Abs. 2 B-VG ist im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Der Gesetzesentwurf hat keine Landes- oder Gemeindeabgabe im Sinne des § 9 Abs. 1 F-VG 1948 zum Gegenstand. Es besteht auch aus sonstigen Gründen – etwa aufgrund § 14 F-VG Aufnahme von Anleihen (Darlehen) durch Gemeinden oder Gemeindeverbände – keine Verpflichtung, diesen Gesetzesbeschluss vor seiner Kundmachung dem Bundeskanzleramt bekannt zu geben.

 

 

Besonderer Teil

Änderung der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967

Zu Artikel 1 Z 1 (Inhaltsverzeichnis):

Die zeitlich begrenzte Neuaufnahme von Paragrafen in die Gemeindeordnung verlangt auch ein (befristetes) Anführen der Überschriften dieser Bestimmungen im Inhaltsverzeichnis.

 

Zu Artikel 1 Z 2 (§ 53 Abs. 1a):

Im Zusammenhalt mit § 50 Abs. 3 ergibt sich durch die Einfügung dieser Bestimmung, dass zwar jeder Ausschuss einen Schriftführer zu wählen hat, für das Kollegialorgan Vorstand (Stadtrat) aber eine solche Funktion durch Wahl nicht vorgesehen ist. Dementsprechend sind Verhandlungsschriften über Vorstandssitzungen von jenem Gemeindebediensteten abzufassen, den der Bürgermeister mittels Beauftragung dazu bestimmt.

 

Zu Artikel 1 Z 3 (§ 53 Abs. 2):

Durch die Einfügung des vorgenannten Absatzes ist diese Bestimmung inhaltlich dahingehend anzupassen, dass dabei auch der Schriftführer der Ausschüsse berücksichtigt wird.

 

Zu Artikel 1 Z 4 und Z 5 (§ 56 Abs. 1 und § 56a):

Die im Wesentlichen mit LGBl. Nr. 34/2020 eingefügten Sonderregelungen für die Durchführung von Sitzungen der gemeindlichen Kollegialorgane durch Videokonferenzen bzw. die Fassung von Umlaufbeschlüssen werden durch diese Paragrafen inhaltlich fast vollständig übernommen und durch die Inkrafttretensbestimmungen des § 108 Abs. 15 Z 2 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 in ihrer Geltung verlängert.

 

Zu Artikel 1 Z 6 (§ 60 Abs. 3):

Durch die Änderung dieser Bestimmung wird einerseits klargestellt, dass Verhandlungsschriften von Gemeinderatssitzungen, die von beauftragten Gemeindebediensteten abgefasst wurden, von diesen nicht mehr zu unterfertigen sind und andererseits die Reinschrift dieser Niederschrift bis zur förmlichen Genehmigung nach Durchführung des Korrekturverfahrens als „vorläufige Verhandlungsschrift“ zu qualifizieren ist.

 

Zu Artikel 1 Z 7 (§ 60a Abs. 1 erster Satz):

Aufgrund der Einfügung des Schriftführers für Ausschüsse in § 53 Abs. 1a ist auch diese Bestimmung inhaltlich anzupassen.

 

Zu Artikel 1 Z 8 (§ 60a Abs. 2):

Durch die Änderung dieses Absatzes wird bei den Verhandlungsschriften über die Sitzungen des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse dem Wunsch zahlreicher Gemeinden gefolgt, wonach die Einsichtnahme in die (noch nicht genehmigten) Niederschriften bereits vor der nächsten Sitzung ermöglicht werden soll, damit die Mitglieder der Kollegialorgane ausreichend Zeit zum Lesen und zur Vorbereitung für die Genehmigung haben.

 

Zu Artikel 1 Z 9 (§ 71 Abs. 5a):

Die laufende Verwaltung eines ordentlichen Hausverwalters orientiert sich grundlegend an § 3 Mietrechtsgesetz. Zu dieser Verwaltung zählen jedenfalls folgende Aufgaben/Maßnahmen:

  • Inkasso der monatlichen Vorschreibungen
  • Abrechnung der Mietzinse, Betriebskosten und Heizkosten
  • Organisation der laufenden Bewirtschaftung
  • Abschluss von Wartungs- und Betreuungsverträgen
  • Hausversicherung in Absprache mit dem Auftraggeber
  • Abrechnungen ggü. der Auftraggeberin bzw. gegenüber den Mietern
  • Administration der gesamten öffentlichen Abgaben
  • Abwicklung der Umsatzsteuerangelegenheiten
  • Mahnwesen
  • Einbringung von Mietzins- und Räumungsklagen nach entsprechender Information und Freigabe durch den Auftraggeber
  • Abwicklung des Schriftverkehrs mit den Mietern, den Ämtern und Behörden
  • Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 3 MRG

Der Verwalterin obliegt als Vertreterin des Liegenschaftseigentümers weiters die Erhaltung der Bausubstanz und der allgemeinen Teile und die Beseitigung auftretender schwerer Schäden daran (Fassade, Dach, Fenster, Heizungsanlage, Personenliftanlage, allgemeine Verkehrsflächen).

Die Verwaltungstätigkeit erstreckt sich auch auf die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten (Reinigung, Schnee- und Eisfreihaltung, Streuung) der Wege und der allgemeinen Zugangs- und Zufahrtsstraßen sowie die regelmäßige Pflege der Außenanlagen.

 

Zu Artikel 1 Z 10 (§ 81b):

Mit dieser Änderung wird ein Redaktionsversehen beseitigt.

 

Zu Artikel 1 Z 11 (§ 82a):

Der bereits mit LGBl. Nr. 34/2020 eingefügte § 82a „Anhebung von Kassenstärkern“, der die Landesregierung ermächtigt, im Verordnungswege die Erhöhung der Kassenstärker und in der Folge ihre Rückführung auf die gemäß § 82 Abs. 2 bestimmte Höhe festzulegen, wird in seiner Geltungsdauer ebenfalls bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 verlängert. Diese Maßnahme ist geboten, um die Liquidität der Gemeinden im notwendigen Ausmaß zu sichern und insbesondere die für die Daseinsvorsorge erforderlichen Mittel bereitzustellen.

 

Zu Artikel 1 Z 12 (§ 86 Abs. 2 erster Satz):

Die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit wurden hinsichtlich der mit der Anordnung betrauten Bediensteten (§ 84 GemO) und der mit der Finanzbuchhaltung ermächtigten Bediensteten (§ 85 GemO) an die bestehenden Regelungen angepasst.

 

Änderung des Statuts der Landeshauptstadt Graz

 

Zu Artikel 2 Z 1 (Inhaltsverzeichnis):

Die zeitlich begrenzte Neuaufnahme von Paragrafen in das Statut der Landeshauptstadt Graz verlangt auch ein (befristetes) Anführen der Überschriften dieser Bestimmungen im Inhaltsverzeichnis.

 

Zu Artikel 2 Z 2 und Z 3 (§ 51 Abs. 1 und § 51a):

Die im Wesentlichen mit LGBl. Nr. 34/2020 eingefügten Sonderregelungen für die Durchführung von Sitzungen der gemeindlichen Kollegialorgane durch Videokonferenzen bzw. die Fassung von Umlaufbeschlüssen werden durch diese Paragrafen inhaltlich fast vollständig übernommen und durch die Inkrafttretensbestimmungen des § 113 Abs. 8 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 in ihrer Geltung verlängert.

 

Zu Artikel 2 Z 4 (§ 83a):

Der bereits mit LGBl. Nr. 34/2020 aufgenommene § 83a „Anhebung von Kassenstärkern“, der die Landesregierung ermächtigt, im Verordnungswege die Erhöhung der Kassenstärker und in der Folge ihre Rückführung auf die gemäß § 83 Abs. 2 erster Satz bestimmte Höhe festzulegen, wird in seiner Geltungsdauer bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 verlängert. Diese Maßnahme ist geboten, um die Liquidität der Landeshauptstadt Graz im notwendigen Ausmaß zu sichern und insbesondere die für die Daseinsvorsorge erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Bei der Änderung des Statuts ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz erst knapp vor Beginn seiner Geltungsdauer (1. Jänner 2021) kundgemacht wird. In diesem Fall kann die Verordnung, die auf dem neu geschaffenen § 83a beruht, rückwirkend auf den Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

 

Änderung des Steiermärkischen Gemeinde-Bezügegesetzes

 

Zu Artikel 3 Z 1 bis Z 3 und Z 5 (Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2, Überschrift des § 10 und Entfall § 10 Abs. 4 und 5):

Da mit LGBl. Nr. 96/2019 das Amt des Ortsteilbürgermeisters mit der auf die allgemeine Gemeinderatswahl des Jahres 2020 folgenden Funktionsperiode des Gemeinderates nicht mehr zu wählen ist und als Nachfolgeregelung durch die Funktion des Ortsvorstehers ersetzt wurde, ist auch das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz hinsichtlich dieser Begrifflichkeiten anzupassen.

 

Zu Artikel 3 Z 4 (§ 10 Abs. 2 und 3):

Dem Ortsvorsteher gebührt ein in diesem Paragrafen der Höhe nach bestimmter Bezug, der sich durch einen näher bezeichneten Prozentsatz des Bezuges des Bürgermeisters definiert; dabei ist jedoch nicht die Einwohnerzahl der Gemeinde ausschlaggebend, sondern die dieses Ortsverwaltungsteils, für den der jeweilige Ortsvorsteher bestellt wurde.

 

Zu Artikel 3 Z 6 (§ 11):

Mit Richtigstellung der Zitierung wird klargestellt, dass hinsichtlich der Einwohnerzahl die jeweils gültige Regelung über die Festlegung der Einwohnerzahl der Gemeinde nach der Stmk. Gemeindeordnung heranzuziehen ist.

 

Zu Artikel 3 Z 7 (§ 18 Abs. 2):

Durch die erweiternde Änderung dieses Absatzes wird bestimmt, dass – falls ein derartiger Beschluss des Gemeinderates der jeweiligen Gemeinde vorliegt – Sitzungsgelder an die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kollegialorgane auch dann auszuzahlen sind, wenn eine solche Sitzung nicht als Präsenzsitzung, sondern in Form einer Videokonferenz oder eines Umlaufbeschlusses, abgehalten wird. Ergänzt wird der Anspruch für den besonderen Fall, dass ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor Beginn der Sitzung am Sitzungsort physisch anwesend ist, in der Folge diese Sitzung jedoch mangels Beschlussfähigkeit nicht stattfinden kann.

 

Zu Artikel 3 Z 8 (§ 26 Abs. 2):

Durch die Änderung dieses Absatzes werden die Verweise auf dort angeführten Bundesgesetze aktualisiert.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP), LTAbg. Silvia Karelly (ÖVP), LTAbg. Maria Skazel (ÖVP), LTAbg. Mag.(FH) Stefan Hofer (SPÖ)