LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1053/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.10.2016, 10:06:38


Zu:
1053/1 Gebühren für Strafregisterauszüge für Kinderferien-BetreuerInnen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Gebühren für Strafregisterauszüge für Kinderferien-BetreuerInnen

Die gegenständliche Anfrage betrifft eine gebühren- bzw. abgabenrechtliche Angelegenheit, die gemäß der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung, welche als Anlage zur Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung am 18. Juni 2015 erlassen wurde (LGBl Nr. 45/2015 i.d.F. Nr. 56/2016), Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Michael Schickhofer übertragen ist und deren Beantwortung daher in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.