LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 695/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 14.08.2020, 12:13:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 14.10.2020

Betreff:
Maßnahmen gegen den Mautfluchtverkehr auf steirischen Landesstraßen - fehlende Transparenz bei Entscheidungsgrundlagen

Seit der Einführung der LKW-Maut auf den österreichischen Autobahnen im Jahr 2004 kam es zu einer Zunahme des Schwerverkehrs auf vielen steirischen Landesstraßen. Unter dieser Zunahme hat va die umliegende Wohnbevölkerung zu leiden. Konsequenz der LKW-Verkehrs-Zunahme auf Landstraßen waren außerdem erhöhte Abgas- und Lärmbelastungen, die zu gesundheitlichen Gefährdungen führen können, wie auch logischerweise ein erhöhtes Unfallrisiko. Zusätzlich führt der Mautausweichverkehr zu enormen Schäden an steirischen Straßen- und Brückenbauten, die zu einer immer stärker werdenden finanziellen Belastung für das Land Steiermark werden. Davon betroffen sind insbesondere die B 76 – Radlpass Straße, B 77 – Gaberl Straße, die B 114 – Triebener Straße, die B 117 – Buchauer Straße und die B 146 – Gesäuse Straße.

Für die B 320 – Ennstal Straße wurden bereits mit Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 17.12.2012 (GZ: 11.0-4/1997) sowie vom 26.09.2019 (GZ: 11.0-556/2018) LKW-Fahrverbote erlassen. Die Situation verbesserte sich hier schlagartig. Betreffend die übrigen Strecken lässt ein solches Vorgehen bis dato auf sich warten. Begründet wird dieses Zuwarten mit fehlenden juristischen Möglichkeiten, derartige Fahrverbote verfassungskonform umzusetzen.

Die Erlassung von Verordnungen, mit denen aufgrund der Straßenverkehrsordnung (StVO) Fahrverbote statuiert werden, bedarf einer umfassenden und nachvollziehbaren Grundlagenerhebung. Wie sich aus der schriftlichen Stellungnahme von LH-Stv Anton Lang vom 03.06.2020 (EZ: 559/2) ergibt, würden derzeit hinsichtlich mehrerer Straßen, wie etwa der B 72 – Weizer Straße, der B 77 – Gaberl Straße, der B 117 – Buchauer Straße und der B 146 – Gesäuse Straße, Erhebungen durchgeführt, ob und – falls ja – auf welchen Abschnitten LKW-Fahrverbote möglich sein könnten. Dies entspricht auch der schriftlichen Stellungnahme von LH-Stv Anton Lang vom 30.04.2020 (EZ: 341/3), wonach ein abschließendes Ermittlungsergebnis zur B 77 – Gaberl Straße noch nicht vorliege.

In der Debatte zu LKW-Fahrverboten in der Sitzung des Landtags Steiermark vom 09.06.2020 wurde jedoch von LH-Stv Anton Lang dahingehend Stellung bezogen, dass bezüglich der von den Grünen und von den Anrainer*innen geforderten Fahrverbote auf Basis der aktuellen Gesetzeslage keine Möglichkeit einer Verordnung gegeben wäre. Denn die Normierung des § 43 StVO erfordere entweder eine Sicherheitsgefährdung oder aber eine Beeinträchtigung der Flüssigkeit bzw. Leichtigkeit des Verkehrs. Da keine dieser Voraussetzungen gegeben sei, könne auf Basis der geltenden Fassung der StVO keines der diskutierten Fahrverbote erlassen werden, sodass zunächst eine Änderung dieses Gesetzes notwendig wäre. Alle Gutachten und Expertisen, die der Landesregierung zahlreich vorlägen, würden das bestätigen. Das würde bedeuten, dass die erforderliche Grundlagenerhebung bereits abgeschlossen sein und auf Basis vorliegender Fakten zu einem negativen Ergebnis geführt haben müsste.

Diese Feststellung ist aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Denn Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen nach § 43 Abs 1 lit b und Abs 2 lit a StVO können insbesondere dann erlassen werden,

- wenn es „die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs“ erfordert, 

- wenn es „die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße“ erfordert,

- wenn es „die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes“ erfordert,

- wenn es „die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten“ erfordert; außerdem

- „zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, [...] wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung“ erforderlich ist,

- „zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, [...] wenn und insoweit es zum Schutz der Umwelt“ erforderlich ist, oder

- „zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, [...] wenn und insoweit es aus anderen wichtigen Gründen“ erforderlich ist.

Die zugrundeliegende Normierung ist also durchaus weit gefasst. Insbesondere kann ohne die entsprechenden Grundlagen nicht nachvollzogen werden, dass – angeblich – die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs durch die eklatante Zunahme des LKW-Verkehrs auf den genannten Strecken nicht über die Maßen beeinträchtigt wird. Auch dass es zu keiner Belästigung oder gar Gefährdung der Bevölkerung oder/und der Umwelt kommen soll oder keine sonstigen wichtige Gründe vorliegen sollen, ist – wenn man die örtlichen Gegebenheiten kennt – nicht nachvollziehbar.

Somit ist von absoluter politischer und rechlicher Relevanz, welche Gutachten bzw. sachverständigen Stellungnahmen bis dato eingeholt bzw in Auftrag gegeben wurden, um das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ordnungsgemäß beurteilen zu können.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Welche Gutachten wurden als Grundlage der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 17.12.2012 (GZ: 11.0-4/1997) eingeholt?

2. Welche Gutachten wurden als Grundlage der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 26.09.2019 (GZ: 11.0-556/2018) eingeholt?

3. Welche konkreten Gutachten bzw. sachverständigen Stellungnahmen liegen der Landesregierung bereits vor, um beurteilen zu können, ob ähnliche Fahrverbot-Verordnungen auch auf der

a.) B 76 – Radlpass Straße (bzw auf Teilstrecken)

b.) B 77 – Gaberl Straße (bzw auf Teilstrecken)

c.) B 114 – Triebener Straße (bzw auf Teilstrecken)

d.) B 117 – Buchauer Straße (bzw auf Teilstrecken)

e.) B 146 – Gesäuse Straße (bzw auf Teilstrecken)

auf der Grundlage der StVO idgF zulässig wären?

4. Welche konkreten Gutachten bzw. sachverständigen Stellungnahmen wurden darüber hinaus bereits in Auftrag gegeben, um auf Basis der aktuellen Diskussion und Datenlage beurteilen zu können, ob ähnliche Fahrverbot-Verordnungen auch auf der

a.) B 76 – Radlpass Straße (bzw. auf Teilstrecken)

b.) B 77 – Gaberl Straße (bzw auf Teilstrecken)

c.) B 114 – Triebener Straße (bzw auf Teilstrecken)

d.) B 117 – Buchauer Straße (bzw auf Teilstrecken)

e.) B 146 – Gesäuse Straße (bzw auf Teilstrecken)

auf der Grundlage der StVO idgF zulässig wären?

5. Wann (Datum) wurden die Aufträge zur Erstellung von Gutachten bzw Stellungnahmen lt Pkt 3. und 4. jeweils erteilt und wie lauten die konkreten Aufträge an die Sachverständigen?

6. Welche Sachverständigen wurde mit der Erstellung von Gutachten bzw. Stellungnahmen lt Pkt 3. und 4. beauftragt?

7. Zu welchem Ergebnis kommen die jeweiligen Gutachten sowie sachverständigen Stellungnahmen zusammenfassend?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)