LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 978/4

Landtagsbeschluss Nr. 259

16. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 05.07.2016

 

I. Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz über den Ausschank von selbst erzeugtem Wein und Obstwein (Stmk. Buschenschankgesetz 1979) geändert wird (Buschenschankgesetz-Novelle 2016)

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlichkeitserklärung wurde mit Zweidrittelmehrheit (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNE) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 259

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Johann Seitinger
  • Landesamtsdirektion
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Graz, am 05.07.2016