LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 9

EZ/OZ 1697/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Novelle des Stmk. Parkgebührengesetzes

 

zu:
EZ 1697/1, Novelle des Stmk. Parkgebührengesetzes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 30.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die gegenständliche Novelle des Stmk. Parkgebührengesetzes 2006 soll mit einer kleinen Änderung - nämlich dem Entfall der genauen Beschreibung der Dienstabzeichen - ermöglichen, dass die in den steirischen Gemeinden verwendeten unterschiedlichen Dienstabzeichen für Organe der Überwachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen und übrigen Verkehrsflächen mittels Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung beschrieben und erforderliche Anpassungen und Änderungen der verschieden ausgeführten Dienstabzeichen rascher und einfacher umgesetzt werden können als durch relativ aufwändige Gesetzesänderungen.

Hierbei ist außerdem zu beachten, dass das Stmk. Parkgebührengesetz 2006 ein (Gemeinde-)Abgabengesetz ist, das bei Gesetzesbeschlüssen über Änderungen der Mitwirkung der Bundesregierung bedarf (§ 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 – F-VG 1948), was Änderungen im Bereich der Beschreibung der Dienstabzeichen zusätzlich (unnötigerweise) erschwert und verzögert.

 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger