LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 785/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2020, 08:32:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): FPÖ, NEOS
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Etablierung flächendeckender Unterstützungssysteme für seh- und hörbehinderte Studenten

Die Steiermark ist als Bildungs- und Technologiestandort wie kaum eine andere Region auf gut ausgebildete Menschen angewiesen, weswegen der freie und kostenlose bzw. zumindest kostengünstige Zugang zu Universitäten, Fachhochschulen und sonstigen Einrichtungen des tertiären Bildungssektors von enormer Wichtigkeit ist. Bedauerlicherweise ist dieser freie und uneingeschränkte Bildungszugang jedoch nicht für alle Menschen in unserem Land Realität, wie ein Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 13. September dieses Jahres in Erinnerung rief.

Darin wurde die Geschichte einer jungen Frau thematisiert, die diesen Herbst gerne eine Ausbildung zur Kindergartenpädagogin starten würde. Doch obwohl sie das Aufnahmeverfahren am Grazer Kolleg für Elementarpädagogik des Augustinum erfolgreich bewältigen konnte, bleibt ihr der Zugang zur zweijährigen Ausbildung de facto verwehrt. Denn um dem Unterricht folgen zu können, bräuchte sie einen Gebärdensprachdolmetscher. Die Kosten in Höhe von geschätzt 187.000 Euro will das Sozialministerium allerdings nicht übernehmen. Laut Berichterstattung wurde das Ansuchen der betroffenen Dame auf Erstattung abgelehnt, da sie bereits einen gesicherten Job und eine abgeschlossene Berufsausbildung zur Druckvorstufentechnikerin und zur Gebärdensprachkursleiterin habe. „[…] ‘Das Sozialministerium sagt, dass ein zweiter Ausbildungsweg nicht finanziert wird‘, so der Behindertenanwalt des Landes Siegfried Suppan. ‚Für Bewegungsbeeinträchtigte wird der zweite Bildungsweg sehr wohl finanziert, für Gehörlose anscheinend nicht.‘ […]“ Vom Sozialministerium hieß es laut „Kleiner Zeitung“, dass man wegen jener Job-Klausel die Kosten nicht übernehmen und lediglich eine monatliche Beihilfe von 800 Euro anbieten könne – wodurch die anfallenden Dolmetscherkosten klarerweise bei Weitem nicht gedeckt wären. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5865758/Dolmetschkosten-nicht-uebernommen_Gehoerloser-wird-Ausbildung-zur)

Dass es sich bei der gegenständlichen Problematik um keinen Einzelfall handelt, bestätigte ein Schreiben von Sarah Radojicic der Leiterin des Steirischen Landesverbandes der Gehörlosenvereine im Österreichischen Gehörlosenbund (ÖGLB). Diese wandte sich am 10. September 2020 per Email an sämtliche Abgeordnete des Landtags Steiermark, um auf die besorgniserregende Entwicklung für gehörlose bzw. hörbeeinträchtigte Menschen bei Studium bzw. Aus- und Weiterbildung hinzuweisen. So würden sich laut der Vertretungsorganisation Anfragen von betroffenen hörbehinderten Menschen häufen, deren Anträge für die Übernahme von Dolmetschkosten für Aus- und Weiterbildungen von den zuständigen Stellen vermehrt abgelehnt worden seien und die Kosten somit nicht übernommen werden würden. Der Steirische Landesverband der Gehörlosenvereine im ÖGLB drückt in seinem Schreiben die Hoffnung aus, gemeinsam mit den steirischen Landtagsabgeordneten Lösungen und Möglichkeiten zu finden, wie gehörlosen Personen der Zugang zu einer Ausbildung an Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen bzw. zu Weiterbildungen und Umschulungen ermöglicht werden könne.

In diesem Zusammenhang wird in dem Schreiben auch auf die Notwendigkeit einer zentralen Anlaufstelle in der Steiermark hingewiesen, an die sich Studenten mit Hörbeeinträchtigung mit ihren Anliegen wenden können. Vorbild dafür könnte die Servicestelle „GESTU“ („gehörlos erfolgreich studieren an der TU Wien“) sein. Diese institutionell an der TU Wien beheimatete Einrichtung vermittle seit 2010 unter anderem ÖGS-Dolmetscher, Schriftdolmetscher und Tutoren für alle gehörlosen und schwerhörigen Studierenden im Großraum Wien. GESTU greife auf einen Pool von rund 20 ÖGS-Dolmetscher zurück, die regelmäßig an Hochschulen arbeiten, wobei sie nicht nur Lehrveranstaltungen, sondern auch Prüfungen dolmetschen würden. Mit der Servicestelle GESTU sei erstmals in Österreich eine Grundstruktur geschaffen worden, um gehörlosen und schwerhörigen Studierenden einen gleichberechtigten Zugang zum Studium zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Gerade die Steiermark ist im Bereich der Behindertenhilfe durchaus vorbildlich. Insofern liegt es auch im Verantwortungsfeld der heimischen Politik, zusammen mit Experten Lösungen für die dargelegten Probleme zu finden bzw. eine solche auf Bundesebene anzuregen. Da anzunehmen ist, dass nicht nur hörbehinderte Menschen, sondern auch sehbeeinträchtigte Studierende Verbesserungen beim Unterstützungsangebot zur Bewältigung von Aus- und Weiterbildungen im tertiären Bildungsbereich benötigen, sollte diese Personengruppe ebenfalls in die Überlegungen miteinbezogen werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, nach Rücksprache mit Experten aus dem Bereich der Vertretung von seh- und hörbehinderten Personen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den zuständigen Behörden flächendeckende Unterstützungssysteme wie insbesondere die systematische Zurverfügungstellung von Dolmetscherleistungen zu etablieren, um dadurch seh- und hörbehinderten Menschen den Zugang zu einer Ausbildung an Universitäten, Fachhochschulen und sonstigen Aus- bzw. Fortbildungen im tertiären Bildungsbereich zu erleichtern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)