LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1909/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.09.2017, 15:09:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Studium für anerkannte Flüchtlinge ermöglichen

Der Vorstudienlehrgang ist für internationale Studierende eine Voraussetzung, um einem ordentlichen Studium in Österreich nachgehen zu können: „Der Besuch des Vorstudienlehrgangs ist nur Studierenden erlaubt, die eine Zulassung mit auferlegten Ergänzungsprüfungen haben und an ihrer Universität bereits eingeschrieben sind“. Somit ist der Vorstudienlehrgang ein Teil eines weiterführenden Bildungswegs.

Für diese Zeit gibt es jedoch für Menschen mit ökonomisch geringen Ressourcen keine Möglichkeit, den Lebensunterhalt zu sichern, da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Der Anspruch auf Mindestsicherung geht daher verloren, während gleichzeitig TeilnehmerInnen von Vorstudienlehrgängen als außerordentliche Studierende für ein Stipendium nach dem Studienförderungsgesetz nicht anspruchsberechtigt sind.

Somit ist es in der Regel für anerkannte Flüchtlinge nicht möglich, den Vorstudienlehrgang zu absolvieren. Um zu verhindern, dass aufgrund dieser Hürde Personen keinem ordentlichen Studium nachgehen können, braucht es eine adäquate Lösung, den Zugang zu einer universitären Ausbildung sicherzustellen. Eine solche Lösung muss sich nicht nur auf die Gruppe der anerkannten Flüchtlinge beschränken, jedoch wird in der Regel diese Personengruppe (in überschaubarer Anzahl) betroffen sein.

In Ihrer Stellungnahme zum Grünen Selbstständigen Antrag mit der Einlagezahl 1700/1 führte die Landesregierung die Rechtslage aus und erwog als Option, einen Fond einzurichten:

Um anerkannten Flüchtlingen, die einen Vorstudienlehrgang besuchen, eine finanzielle Absicherung zu ermöglichen, wäre daher die Schaffung einer adäquaten anderen Studienunterstützungsmöglichkeit (zB durch Einrichtung eines Fonds oä für die Zielgruppe der anerkannten Flüchtlinge) denkbar.“


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Fond einzurichten, um Personen ohne finanzielle Absicherung die Absolvierung eines Vorstudienlehrganges zu ermöglichen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)