LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 22

EZ/OZ 2123/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Unbürokratische Wohnversorgung für ukrainische Schutzsuchende

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
zu:
EZ 2123/1, Sicherstellung einer unbürokratischen Wohnversorgung für ukrainische Schutzsuchende (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 31.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 05. April 2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme „Sicherstellung einer unbürokratischen Wohnversorgung für ukrainische Schutzsuchende“, Einl.Zahl 2123/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Steiermark hat als eines der ersten Bundesländer die schnelle Aufnahme von UkrainerInnen in die Grundversorgung gewährleistet. Mit Stand vom 16. Mai 2022 wurden 7.305 Vertriebene aus der Ukraine in der Steiermark polizeilich erfasst. Es befanden sich zu dem genannten Zeitpunkt 6.563 Vertriebene aus der Ukraine in der Steiermark in der Grundversorgung durch das Land Steiermark. Ihre Registrierung und Aufnahme in die Grundversorgung erfolgt im Ankunftszentrum Graz, das im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres und in guter Kooperation mit der Landespolizeidirektion, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen sowie Hilfsorganisationen vom Flüchtlingsreferat der Abteilung 11 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung geführt wird.

Die Aufnahme der Vertriebenen erfolgt in Anwendung der EU Richtlinie 2001/55/EG, Amtsblatt Nr. L 212 vom 07/08/2001, die durch Verordnung vom Vertriebenen-Verordnung, BGBl. II Nr. 92/2022 umgesetzt worden ist. In besonderer Weise von Bedeutung ist die rasche Bereitstellung von Wohnraum. Zu erwähnen ist in diesem Kontext, dass auch in Folge mehrerer Aufrufe mit Stand vom 16. Mai 2022 7.862 freie Quartiersplätze von Einzelpersonen in der Steiermark eingemeldet worden sind. Um einen möglichst unbürokratischen Zugang zur Mietunterstützung im Sinne der Grundversorgungsvereinbarung Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004 zwischen dem Bund und den Ländern zu gewährleisten, wurde die Verwaltungspraxis umgehend dahingehend abgeändert, dass auch Prekariumsverträge für den Erhalt der diesbezüglichen Leistungen als ausreichend eingestuft wurden. Zum Stichtag 16. Mai 2022 waren 4.083 UkrainerInnen in privaten Unterkünften untergebracht. Bei der Unterbringung wurde im Sinne des steirischen Weges darauf geachtet, so viele Betroffene wie möglich individuell in kleinen Quartieren unterzubringen.

Dem Flüchtlingsreferat sind hinsichtlich der vereinfachten Handhabung des Vertragsnachweises keinerlei Beschwerde über eine Überbürokratisierung bekannt.

Im Sinn der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der erbrachten Sozialleistung erscheint daher ein gänzlicher Verzicht auf eine Plausibilisierung des Vertragsverhältnisses weder als möglich noch als sinnvoll.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 2123/1, betreffend "Sicherstellung einer unbürokratischen Wohnversorgung für ukrainische Schutzsuchende" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz