LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 362/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Maßnahmen gegen wachsenden Ärztemangel

 

zu:
EZ 362/1, Maßnahmen gegen wachsenden Ärztemangel (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.03.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit vom 10.11.2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 362/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Der gegenständliche Antrag schlägt vor, (potentiellen) Studierenden, die sich verpflichten nach dem Studium in der Steiermark als Ärztin bzw Arzt zu arbeiten, zusätzliche Ausbildungsplätze auf Kosten des Landes Steiermark anzubieten. Wenn sie diese Verpflichtung dann nicht erfüllen, sollen sie die Ausbildungskosten oder Teile davon zurückzahlen und das finanzielle Risiko des Landes würde sich dadurch gering halten. Mit den Studierenden besteht zum Zeitpunkt der Ausbildung aber kein Dienstverhältnis und auch keine Verpflichtung des Landes Steiermark bzw der KAGes, nach erfolgter Ausbildung ein solches einzugehen. Vor diesem Hintergrund und auch weil das Studium der Humanmedizin (abgesehen von Studienbeiträgen) kostenfrei ist, wird eine solche Konstruktion – auch in Anlehnung an die praktizierte OGH-Rechtsprechung – als sittenwidrig einzustufen sein und ist daher nicht zu empfehlen.

Eine detaillierte Darstellung der rechtlichen Situation erfolgte mit der Vorlage an den Landtag Steiermark, Selbstständiger Antrag betreffend „Stipendienmodell für Medizinstudenten“ (Einl.Zahl 2615/1) gemäß Regierungsbeschluss vom 3. Juni 2014.

Bezüglich der Aufforderung, das für Studierende der Medizin verpflichtende klinisch-praktische Jahr (KPJ) finanziell zu entgelten, sofern dieses in einem steirischen Krankenhaus – vor allem im ländlichen Raum – absolviert wird, wird angemerkt, dass dies bei der KAGes bereits seit August 2015 der Fall ist:

Mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 29.06.2015 sowie der Generalversammlung vom 27.07.2015 wurde festgelegt, dass den Studentinnen und Studenten im neuen KPJ, dessen Absolvierung seit dem Wintersemester 2014/2015 möglich ist, ein Praktikumsentgelt in Höhe von EUR 650,00 brutto pro vier Wochen (es besteht kein Sonderzahlungsanspruch) gewährt wird.

Seit 01.08.2015 haben 18 Studentinnen bzw Studenten einen KPJ-Vertrag unterzeichnet. Der Aufwand je Studentin bzw Student beträgt für 12 Monate für dieses Praktikumsentgelt (inklusive Dienstgeberbeiträge und Sozialversicherung) EUR 9.750,00; dies ergibt pro Monat somit EUR 812,50.

Der bisher getätigte Aufwand (Stand 31.01.2016) liegt daher für das Praktikumsentgelt bei rund EUR 87.750,00 (EUR 812,50 * 6 Monate * 18 Studierende). Hinzukommen weiters Kosten für Dienstkleidung sowie allenfalls vergünstigtes Essen und Wohnen.

Im Kooperationsrahmenvertrag „Lehrkrankenhaus / Klinisch-Praktisches-Jahr neu (KPJ neu)“ vom 27.07.2015, abgeschlossen zwischen der Medizinischen Universität Graz (MUG) und der KAGes, ist unter § 7 „Organisation und Kommunikation zwischen den Vertragsparteien“ vereinbart, dass die MUG sich verpflichtet, der Ärzteservicestelle der KAGes die Anmeldungen der Studierenden für das KPJ zeitgerecht zur Verfügung zu stellen, damit eine zeitgerechte Anmeldung zur Sozialversicherung gewährleistet ist.

Die MUG verweist folglich die einzelne Studentin bzw den einzelnen Studenten an die Ärzteservicestelle der KAGes zum Zwecke der Unterfertigung der gesonderten Einzelvereinbarung zwischen der KAGes und der Studentin bzw dem Studenten. Seit Jänner 2016 erfolgt die Anmeldung der Studierenden flächendeckend über „medonline“, dem Portal der MUG für Studierende. Die MUG meldet die in „medonline“ angemeldeten Studierenden an das Ärzteservice im 8-Wochen-Rhythmus. Ein entsprechend abgestimmter Prozess liegt vor.

Die KAGes wird genau evaluieren, ob diese Maßnahme, die noch vor Eintritt in ein echtes Arbeitsverhältnis zur KAGes erfolgt, tatsächlich eine funktionierende Steuerungsmaßnahme darstellt, um die Absolventinnen und Absolventen des Studiums der Humanmedizin bereits zu einem frühen Zeitpunkt an die KAGes als Dienstgeber zu binden und insbesondere auch der Nachwuchsförderung an den peripheren Standorten dient.

Bezüglich weiterer Maßnahmen, um den Ärztenachwuchs in der Steiermark sicherzustellen, wird auf die Schriftliche Anfragebeantwortung gemäß § 66 GeoLT 2005, Einl.Zahl 2941/1 vom 01.09.2014, verwiesen.

Einzelmaßnahmen auf Bundesebene, wie die Abänderung von § 29 Apothekengesetz, damit praktische Medizinerinnen bzw Mediziner in Ein- und Zweiarztgemeinden die generelle Berechtigung zum Führen einer Hausapotheke erhalten, unabhängig davon, ob sich in sechs Kilometer Entfernung eine Apotheke befindet, erscheinen wenig sinnvoll.

Zum Erfolg kann nur ein mit den betroffenen Gruppen abgestimmtes Maßnahmenpaket führen.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, EZ 362/1, „Maßnahmen gegen wachsenden Ärztemangel“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. Sandra Krautwaschl