LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1167/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 19.02.2021, 08:16:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorantreiben, um die Luftqualität der Steirer_innen zu erhöhen

Die Landeshauptstadt Graz ist aufgrund ihrer schlechten Luftqualität und den hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerten auch unter dem Namen "Feinstaubhauptstadt" oder "City of Dust" bekannt. Konkrete Maßnahmen, um dieser umweltbelastenden und gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung entgegenzuwirken, sind vorhanden und fanden auch Einzug in das Luftreinhalteprogramm 2014. Da dieses Luftreinhalteprogramm aber nicht verbindlich war, wurden auch die Maßnahmen darin kaum bis gar nicht in Umsetzung gebracht. So stellt der Rechnungshof in seinem Bericht vom Februar 2021 "Luftverschmutzung durch Verkehr - ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität" fest, dass zum Zeitpunkt der Gebarungsprüfung (2014 bis 2019) lediglich drei von elf Maßnahmen des Luftreinhalteprogramms umgesetzt wurden. Weiters kritisierte der Rechnungshof, dass für das Luftreinhalteprogramm jegliche Wirkungsabschätzung fehlte und damit nicht nicht klar nachvollziehbar war, ob die vorliegenden Maßnahmen auch zu einer ausreichenden Reduzierung der Luftschadstoffe führen können, sodass es künftig nicht mehr zu Überschreitungen der Grenzwerte kommt. Besonders verkehrsspezifische Maßnahmen, welche eine erhebliche Verringerung von Emissionen herbeiführen könnten, wurden nicht umgesetzt und waren zu wenig determiniert, sodass nicht erkennbar war, für welches Sanierungsgebiet die enthaltenen Maßnahmen vorgesehen waren (siehe Bericht des RH "Luftverschmutzung durch Verkehr - ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität", TZ 21).

Auch die Entwicklung eines städtischen Verkehrskonzepts wurde bisher verabsäumt. Ein solches ist angesichts der stetig wachsenden Bevölkerungszahl und Zahl an Pendler_innen in Graz und Graz-Umgebung dringend notwendig und bietet eine Chance, um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Mit einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur ist ein hohes Einsparungspotenzial an Stickstoffdioxid und Feinstaub erzielbar. Dass der Grazer Speckgürtel wächst und immer mehr Menschen dort wohnen, zeigen auch die aktuellsten Bevölkerungszahlen der Statistik Österreich: Graz-Umgebung ist jener steirische Bezirk, der stetig am meisten wächst. 157.859 Personen waren mit 1. Jänner 2021 dort gemeldet. Fast 30.000 Menschen mehr als noch vor 20 Jahren. Damit steigt auch die Zahl an Pendler_innen und der Bedarf an öffentlichen Verkehrsmitteln. Die 75.000 Menschen, welche täglich nach Graz pendeln, brauchen eine schnelle und verlässliche öffentliche Verkehrsanbindung. Da eine solche in vielen Fällen aber leider fehlt, fahren die meisten mit ihrem Pkw zur Arbeit. Eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs kann nur gelingen, wenn die Regierungsverantwortlichen den Handlungsbedarf endlich erkennen und für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der öffentlichen Anbindung sorgen. Um eine spürbare Reduktion des Individualverkehrs zu erwirken, wäre der Einsatz von Straßenbahnen, die über die Stadtgrenzen fahren sinnvoll. Die Umlandgemeinden könnten so effizient angebunden werden und die Pendler_innen vor Ort abgeholt werden. Mit dieser Maßnahme würde es auch gelingen, dem motorisierten Individualverkehr durch eine Attraktivierung der öffentlichen Infrastruktur entgegenzuwirken. Auch der Rechnungshof erkannte in seinem Bericht, dass aufgrund des stark wachsenden Ballungsraums Graz ein Anstieg der Verkehrsbewegung zu erwarten ist und Lenkungsmaßnahmen erforderlich sein werden, um den Anteil der mit dem Kfz zurückgelegten Kilometer zu reduzieren (siehe Bericht des RH "Luftverschmutzung durch Verkehr - ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität", TZ 14).

Der Emissionskataster, der dem Luftreinhalteprogramm zugrunde liegt, also die Entscheidungsgrundlage für die Maßnahmen gegen Luftverschmutzung ist und damit auch Grundlage der politischen Entscheidungen in diesem Bereich, basiert größtenteils auf den Luftstoffwerten des Jahres 2001. Zwanzig Jahre später ist Graz jedoch der prozentuell am stärksten wachsende Ballungsraum in Österreich. Die Verkehrs- und Mobilitätsbewegung in und um Graz ist damit ebenso stark gestiegen. So lange die Erreichung der Zielwerte nicht erfolgt ist, müsste dieser Kataster gemäß der Emissionskatasterverordnung jedenfalls alle fünf Jahre aktualisiert werden. Ein grundlegendes Update der Werte erfolgte aber trotz der wachsenden Bevölkerung, dem Zunehmen der Verkehrsströme und auf Ersuchen der Stadt Graz nicht. Die politischen Handlungen, welche zu einer Reduktion der Luftschadstoffe in der Steiermark und insbesondere im Großraum Graz führen sollten, wurden in den letzten Jahren somit auf Grundlage eines Emissionskatasters getroffen, der veraltetet ist und nicht den gesetzlichen Erfordernissen der Emissionskatasterverordnung entspricht, weil eine Aktualisierung in regelmäßigen Abständen nicht erfolgte. Dass Entscheidungen aufgrund von Daten getroffen werden, die zwei Jahrzehnte alt sind, zeigt deutlich das Versagen der politischen Verantwortlichen auf. Maßnahmen, die wirklich zu einer Emissionsreduktion geführt hätten, wurden also nicht getätigt und die wenigen Maßnahmen, die verwirklicht wurden, bauen auf realitätsfernen Zahlen und Werten auf. Dieses Versagen der Landesregierung kritisierte auch der Rechnungshof in seinem Bericht und empfahl daher, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend eine regelmäßige Aktualisierung des Emissionskatasters (jedenfalls alle fünf Jahre) durchzuführen, damit sichergestellt werden kann, dass für die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte und zur Evaluierung ihrer Wirksamkeit aktuelle Daten zur Verfügung stehen.

Die Untätigkeit der Landesregierung bei der Umsetzung von Maßnahmen, welche eine Verkehrswende hin zum öffentlichen Verkehr erreichen könnten, hat nicht nur Auswirkung auf die Luft, welche die Steirer_innen täglich ein- und ausatmen müssen, sondern liegt ihnen auch schwer auf der Tasche. Das Nichteinhalten der EU-Grenzwerte von Luftschadstoffen kann nämlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren vor der Europäischen Kommission führen. Eine Verurteilung Österreichs kann erhebliche finanzielle Konsequenzen haben, welche letzten Endes von den Steuerzahler_innen beglichen werden müssen, weil die Entscheidungsträger_innen keine ausreichend weitgehenden Maßnahmen umsetzen und Maßnahmen in der Steiermark auch noch auf Basis einer gut zwanzig Jahre alten Faktenlage getroffen werden. Ein Verfahren gegen die Republik Österreich vor der Kommission konnte lediglich eingestellt werden, weil die Emissionen von natürlichen Quellen, in jenem Fall Saharastaub, nicht eingerechnet wurden und damit die Feinstaub-Grenzwerte im Jahr 2014 gerade nicht überschritten wurden. Aufgrund dessen appellierte der Rechnungshof auch angesichts der drohenden finanziellen Auswirkungen dafür, sicherzustellen, dass die Grenzwerte nach der Luftqualitätsrichtlinie eingehalten werden und für den Fall der Verhängung einer Strafzahlung die Kostentragung zwischen dem Bund und dem Land rechtzeitig geregelt wird. Schließlich sind Kosten, welche die Republik im Zusammenhang mit Verfahren vor dem EuGH wegen einem rechtswidrigen Verhalten eines Bundeslandes treffen, auch finanziell von der jeweiligen Gebietskörperschaft zu tragen (siehe Bericht des RH "Luftverschmutzung durch Verkehr - ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität", TZ 38). Dass gegen Österreich künftig ein Bußgeld durch den EuGH wegen Überschreitungen der Grenzwerte verhängt wird, ist derzeit nicht unwahrscheinlich. Schließlich wurde 2016 ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil der Luftschadstoff Stickstoffdioxid dauerhaft die Grenzwerte überstieg und keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der Werte getroffen wurden. Die Luftverschmutzung hat aber nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und kann finanzielle Folgen aufgrund einer Strafverhängung durch den EuGH mit sich ziehen, sondern schädigt auch massiv unsere Gesundheit und kann zu Herzerkrankungen, Schlaganfällen, Lungenkrebs und Atemwegserkrankungen führen. Insbesondere der durch die Verbrennung fossiler Energieträger entstehende Feinstaub hat starke Auswirkungen auf die Gesundheit. 29 Prozent der Lungenkrebserkrankungen weltweit sind derzeit auf die Luftverschmutzung zurückzuführen. Laut Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) aus dem Jahr 2020 sind es in Europa derzeit 400.000 Menschen pro Jahr, welche an gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung vorzeitig versterben.

Die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt sowie die finanzielle Mehrbelastung für die Steuerzahler_innen sollten Gründe genug sein, um sofort wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen, damit die Grenzwerte für Luftschadstoffe endlich eingehalten werden. Die wachsende Bevölkerung in den Umlandgemeinden von Graz muss für den Verkehrslandesrat ein Appell sein, endlich aktiv zu werden und verkehrspolitische Handlungen, wie den Ausbau einer Straßenbahn über die Gemeindegrenze, zu setzen, damit die Bürger_innen eine nachhaltige Alternative zum Pkw haben. Damit würde nicht nur die erwünschte Verbesserung der Luftqualität einhergehen, auch der Pendler_innenverkehr könnte damit gemäßigt werden und Naherholungsgebiete im Umland wären direkt von der Innenstadt aus mit der Straßenbahn gut erreichbar. Die jahrelange Untätigkeit muss sofort enden. Öffentliche Verkehrsmittel müssen auf Schiene gebracht werden und die Finanzierung des Ausbaus sichergestellt sein, um das Land Steiermark und die Stadt Graz auf die Herausforderungen der nächsten Jahre vorzubereiten und die Lebensqualität der Steirer_innen langfristig zu verbessern.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Schritte haben Sie als Verkehrslandesrat gesetzt, um die Luftqualität in der Steiermark und insbesondere in der Stadt Graz zu verbessern?
  2. Welche Schritte haben Sie gesetzt, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren?
  3. Welche Schritte haben Sie für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in die Umlandgemeinden gesetzt?
  4. Werden in Anbetracht der wachsenden Bevölkerungszahl in Graz und Graz-Umgebung sowie der steigenden Zahl an Pendler_innen die öffentlichen Verkehrsanbindungen in die Umlandgemeinden von Graz ausgebaut?
    1. Wenn ja, bis wann und welche konkret?
  5. Gibt es vonseiten des Landes eine spezielle Landesförderung für Gemeinden, welche die Straßenbahninfrastruktur über ihre Gemeindegrenzen verlegen wollen?
    1. Wenn ja, wie hoch ist diese 2021 dotiert?
    2. Wenn nein, planen Sie andere Maßnahmen, um den gemeindeübergreifenden Straßenbahnausbau zu finanzieren?
  6. Werden Sie sich für eine Umsetzung des Ausbaus einer Straßenbahnlinie/S-Bahnlinie nach Hausmannstätten einsetzen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, welche Schritte wurden bereits unternommen und bis wann soll dies geschehen?
  7. Werden Sie den Bau von Straßenbahnlinien oder Ausbau von S-Bahnlinien in andere Umlandgemeinden von Graz prüfen und gegebenenfalls umsetzen?
    1. Wenn ja, in welche Gemeinden in Graz-Umgebung konkret?
    2. Wenn nein, welche anderen Lenkungsmaßnahmen sollen gesetzt werden, um den motorisierten Individualverkehr entgegenzuwirken, sodass mehr Pendler_innen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen?
  8. Welche konkreten Pläne gibt es zur Errichtung von Park & Ride Anlagen, um den Pendler_innen vor Graz eine Möglichkeit zu geben auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen?
  9. Welche Schritte werden Sie setzen, um zum Umstieg auf emissionsarme Verkehrsmittel wie Fahrräder beizutragen?
  10. Wie viele der rd. 100 Mio. €, die als Mittel zum Ausbau der Radinfrastruktur beschlossen wurden, wurden für den Ausbau und die Förderung des Fahrradverkehrs in Graz mit dem heutigen Stand bereits ausbezahlt?
  11. Welche konkreten Vorhaben zur "Ertüchtigung der Radinfrastruktur" wurden bereits in die Wege eingeleitet und welche sollen bis 2030 konkret noch folgen?
  12. Gibt es konkrete Pläne für Fahrrad-Highways vom Umland Graz bis in die Stadt?
    1. Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
  13. Ist Ihnen bekannt, dass die nicht regelmäßige Aktualisierung und unzureichende Detaillierung der IG-L Sanierungsgebiete im Emissionskataster nicht den Anforderungen der Emissionskataster-Verordnung entspricht?
  14. Ist Ihnen bekannt, warum der Emissionskataster nicht wie rechtlich vorgesehen fünf Jahre nach der Veröffentlichung im Jahr 2013 aktualisiert wurde?
  15. Ist Ihnen bekannt, warum der Emissionskataster nicht nach weiteren fünf Jahren im Jahr 2018 aktualisiert wurde, um eine realitätsnahe Datengrundlage zu haben?
  16. Kann Ihres Erachtens ein Emissionskataster, welcher auf Daten aus dem Jahr 2001 und 2003 basiert, eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung darstellen?
  17. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Emissionskataster endlich aktualisiert wird, um den gesetzlichen Anforderungen gem. der Emissionskataster-Verordnung zu entsprechen?
  18. Werden künftig IG-L Sanierungsgebiete für jede einzelne Maßnahme festgelegt?
  19. Wer wird die Kosten tragen, sollte aufgrund einer Nichteinhaltung der EU-Grenzwerte in der Steiermark die Republik zu einer Strafzahlen verurteilt werden?
  20. Wird eine Regelung über die Kostentragung zwischen den Gebietskörperschaften im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens gemeinsam mit dem Bund getroffen?
    1. Wenn ja, wie werden die Kosten von allfälligen Strafzahlungen aufgeteilt?
  21. Gibt es eine Berechnung darüber, wie hoch die Kosten für die Steiermark wegen einer allfälligen Strafzahlung sein könnten?
    1. Wenn ja, wie hoch wären diese?
  22. Wurde budgetäre Vorsorge getroffen für den Fall, dass das Land Steiermark für allfällige Strafzahlungen aufkommen muss, oder sich das Ministerium im Falle einer Verurteilung beim Land Steiermark regressiert?
  23. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die von der Verkehrsministerin Gewessler bereitgestellten finanziellen Mittel für Öffi-Projekte zum Bau von Straßenbahnen oder Ausbau von S-Bahnen von Graz in die Umlandgemeinden abgeholt werden?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn nein, wann ist Ihres Erachtens ein besserer Zeitpunkt, um sich für Bundesmittel für Öffi-Projekte, welche über die Stadtgrenze hinausgehen, zu bewerben?
  24. Wann wurde Ihnen als Verkehrslandesrat oder der zuständigen Abteilung die Machbarkeitsstudie zur geplanten Grazer U-Bahn vollumfänglich zur Kenntnis gebracht?
  25. Ist das Land Steiermark bereit den kolportierte Kostenanteil von rund 825 Millionen Euro für die geplante Grazer U-Bahn zu übernehmen?
  26. Wie bewerten Sie insgesamt die geplante U-Bahn in Graz?

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)