LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 690/4

Landtagsbeschluss Nr. 155

10. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Mittwoch, 23.09.2020

 

  1. Die vorliegenden Bände I und II des Rechnungsabschlusses 2019 werden samt den für die Durchführung der haushaltsmäßigen Verrechnungen erforderlichen Um- und Nachbuchungen und den dazugehörigen Anlagen genehmigt.
  2. Der beiliegende Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings für das Finanzjahr 2019 (Wirkungsbericht 2019 – Band III) sowie die Bände IV und V des Rechnungsabschlusses 2019 werden zur Kenntnis genommen.
  3. Der Landtag Steiermark bestätigt auf Basis der unter Pkt. G enthaltenen Feststellung des Landesrechnungshofes zur Risikoaversität des Landes und unter Bezugnahme auf Pkt. E des vorliegenden Landesrechnungsabschlusses die Einhaltung der Grundsätze gemäß § 2a Bundesfinanzierungsgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 100/2018.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 155

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 23.09.2020