LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 766/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Beseitigung von Abstimmungsproblemen nach Einführung des RegioBus in der Südoststeiermark

 

zu:
EZ 766/1, Beseitigung von Abstimmungsproblemen nach Einführung des RegioBus in der Südoststeiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 06.10.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Festgehalten wird, dass das Finanzamt dem Land Steiermark bzw. dem Verkehrsverbund keine Daten des Schülergelegenheitsverkehrs für die gesamte Steiermark zur Verfügung stellt. Dennoch wird von Seiten des Landes eine bestmögliche Abstimmung forciert. Der gegenständliche Antrag ist dahingehend obsolet, da alle genannten Akteure, zuzüglich des alleinig für den Schülergelegenheitsverkehr zuständigen Finanzamts, notwendige Maßnahmen setzen, um den Schülertransport bestmöglich abzuwickeln. Im Zuge dessen findet am 07.10.2020 in Bad Gleichenberg auch ein entsprechender Termin statt.

Überdies wurde bei der diesjährigen FinanzreferentInnenkonferenz bereits ein entsprechender Antrag von der Steiermark gemeinsam mit Oberösterreich eingebracht, den Schülertransport gesamtheitlich neu zu organisieren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 766/1 betreffend "Beseitigung von Abstimmungsproblemen nach Einführung des RegioBus in der Südoststeiermark" wird zu Kenntnis genommen.

 

 

Der Obfraustellvertreter:
LTAbg. Armin Forstner, MPA