LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 746/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 01.06.2016, 14:11:22


Zu:
746/1 Fossiles Divestment
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Fossiles Divestment

1. Inwiefern investiert die Pensionskasse, der das Land Steiermark beigetreten ist, in Aktien, Fonds und Anleihen von Unternehmen, die in Geschäftsbereichen der fossilen Energieträger tätig sind?

2. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Pensionskasse diese Unternehmen aus ihrem Portfolio nimmt und in nachhaltige Kapitalanlagen investiert? Wenn die Pensionskasse nicht dazu bereit ist, werden Sie einen Wechsel zu einer anderen Pensionskasse in die Wege leiten?

Das Land Steiermark leistet aufgrund der in den §§ 182 und 262 Steiermärkisches Landes – Dienst- und Besoldungsrecht verankerten Pensionskassenzusagen an Bedienstete, die vor dem 01. 01. 2003 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen wurden, an Bedienstete im Besoldungsschema St, deren Dienstverhältnis nach dem 31. 12. 2002 begründet wird sowie an Vertragsbedienstete, die in das Besoldungsschema St optieren, Beiträge an die Valida Pensionskasse. Derzeit werden Beiträge für ca. 5500 Bedienstete geleistet.

Laut Mitteilung der Valida Pensionskasse liegt zum Stichtag 29. 02. 2016 der Anteil an Aktien von Unternehmen, die in Geschäftsbereichen fossiler Energieträger tätig sind bei 2,2 % sowie der Anteil an Anleihen derartiger Unternehmen bei 1,8 %.

Es besteht natürlich die Möglichkeit die Pensionskasse zu ersuchen, diese Aktien und Anleihen aus dem Portfolio zu nehmen. Die Pensionskasse ist aber aufgrund der vertraglichen Bestimmungen nicht verpflichtet, diesem Ersuchen zu entsprechen.

Ein Wechsel der Pensionskasse wäre aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht sehr sinnvoll. Aufgrund der mehr als 14-jährigen Geschäftsbeziehung mit der Valida Pensionskasse konnten in der Vergangenheit Vermögensverwaltungskosten ausverhandelt werden, die sehr niedrig sind.

Ob im Fall eines Wechsels andere Pensionskassen in Österreich dem Land Steiermark auch diese günstigen Konditionen bieten würden, ist äußerst fraglich. Darüber hinaus besteht

bei einem Wechsel der Pensionskasse die Verpflichtung zu einer europaweiten Ausschreibung, die mit nicht unerheblichen Kosten verbunden wäre.