LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N1

EZ/OZ 282/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Gesetz über den Zuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe und über die Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003

 

zu:
EZ 282/1, Gesetz über den Zuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe und über die Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 20.10.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:

Vorblatt und Erläuterungen: siehe Beilagen

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 08. Oktober 2015.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

 

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., über den Zuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe (Steiermärkisches BA-VLT-Zuschlagsgesetz - StBAVLT-ZG), und über die Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003

 

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

 

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Anton Lang

 

Die Berichterstatterin:
LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko