LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1173/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.02.2021, 13:25:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 22.04.2021

Betreff:
Potentielle Abschreibungen im Bereich Automatenglücksspiel und Lustbarkeitsabgabe (LH Schützenhöfer)

In der Steiermark wurde das sogenannte „Kleine Glücksspiel“ bekanntlich mit 1. Jänner 2016 gänzlich neu geregelt. Im Zuge dieser Neuordnung wurde die Anzahl an Glücksspielautomaten auf rund 1.000 Stück begrenzt, wobei diese lediglich von drei konzessionierten Unternehmen betrieben werden dürfen. Zudem wurden einige Adaptierungen vorgenommen, die zu einem besseren Schutz von Spielsüchtigen beitragen sollten (etwa Ausweispflichten oder Höchsteinsätze). Für den Betrieb von genehmigten Glücksspielautomaten ist eine Bundesabgabe zu entrichten, wobei das Land Steiermark einen Zuschlag zu dieser Bundesautomaten- und VLT-Abgabe gesetzlich fixiert hat, dessen Ertrag gemäß § 2 Abs. 1 Steiermärkisches BA-VLT-Zuschlagsgesetz zwischen Land und Gemeinden im Verhältnis 65:35 zu teilen ist.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes konnten zahlreiche Unternehmen um die Bewilligung zum Aufstellen von Glücksspielautomaten beispielsweise in Bars, Gaststätten, Mini-Casinos etc. ansuchen. Für das Halten und Betreiben derartiger Spielautomaten war gemäß Steiermärkischem Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz sowie Gemeinde-Lustbarkeitsabgabegesetz bis 31. Dezember 2015 monatlich Lustbarkeitsabgabe von bis zu 1.000 Euro zu entrichten.

Im alten System wurden teilweise hohe Abgabenschulden angehäuft, die nach der Neuordnung des Automatenglücksspiels ab 1. Jänner 2016 nicht mehr abgeführt werden konnten, wie die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ vom 2. Mai 2018 durch den damaligen Finanzlandesrat Anton Lang (EZ/OZ: 2284/2, XVII. Gesetzgebungsperiode) belegte. In dem in der Beantwortung thematisierten Fall ging es um zwei Unternehmen, die in Geschäftslokalen in steirischen Gemeinden Automatenbetriebe geführt hatten. Nachdem die beiden Unternehmen im Zuge der Neuregelung des „Kleinen Glücksspiels“ in der Steiermark ihre Tätigkeit einstellen mussten, war es ihnen nicht mehr möglich, die eigentlich fälligen Lustbarkeitsabgaben zu entrichten. Das Resultat war, dass das Land Steiermark letztlich auf 760.696,75 Euro verzichten musste.

Dieser Fall wird zum Anlass genommen, um im Zuge der gegenständlichen Anfrage zu eruieren, inwiefern es im Zeitraum 2016 bis 2020 im Bereich des Automatenglücksspiels zu Abschreibungen bzw. Forderungsverzichten gekommen ist. Gleiches soll im Bereich des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003 erfragt werden. Dieses berechtigt bekanntlich Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen durch Verordnung (Lustbarkeitsabgabeverordnung) eine Lustbarkeitsabgabe für die Durchführung von Veranstaltungen einzuheben.

Aufgrund der thematischen Überschneidungen der Regierungsressorts ergeht die Anfrage wortgleich sowohl an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als auch an den Landesfinanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch waren die Erträge des Landes Steiermark auf Grundlage des Steiermärkischen BA-VLT-Zuschlagsgesetzes in den Jahren 2016 bis 2020 (Aufgliederung nach Jahren)?

  2. Wie hoch waren die Erträge der Gemeinden auf Grundlage des Steiermärkischen BA-VLT-Zuschlagsgesetzes in den Jahren 2016 bis 2020 (Aufgliederung nach Jahren)?

  3. Wie teilten sich die Erträge auf Grundlage des Steiermärkischen BA-VLT-Zuschlagsgesetzes auf die einzelnen Gemeinden in den Jahren 2016 bis 2020 auf (Aufgliederung nach Jahren)?

  4. Welche Erträge auf Grundlage des Steiermärkischen BA-VLT-Zuschlagsgesetzes waren für die Jahre 2016 bis 2020 für das Land Steiermark bzw. die Gemeinden budgetiert (Aufgliederung nach Jahren)?

  5. Falls die tatsächlichen Erträge nicht mindestens dem gemäß Finanzausgleichsgesetz festgelegten Garantiebetrag entsprachen, worauf ist dies in den jeweiligen Jahren zurückzuführen?

  6. Mussten in den Jahren 2016 bis 2020 auf Grundlage des Steiermärkischen BA-VLT-Zuschlagsgesetzes basierende Forderungen abgeschrieben bzw. auf diese verzichtet werden?

  7. Falls ja, in welcher Höhe mussten derartige Forderungen abgeschrieben bzw. auf diese verzichtet werden (Aufgliederung nach Jahren)?

  8. Wie stellten sich diese Fälle im Konkreten dar?

  9. Kam es in den Jahren 2016 bis 2020 zu Stundungen oder Zahlungsaufschüben im Bereich der auf Grundlage des Steiermärkischen BA-VLT-Zuschlagsgesetzes basierenden Forderungen?

  10. Falls ja, in welcher Höhe wurden Stundungen oder Zahlungsaufschübe genehmigt (Aufgliederung nach Jahren)?

  11. Wie stellten sich diese Fälle im Konkreten dar?

  12. Wie hoch waren die Einnahmen der Gemeinden auf Grundlage des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003 in den Jahren 2016 bis 2020 (Aufgliederung nach Jahren)?

  13. Wie teilten sich diese Einnahmen auf die einzelnen Gemeinden in den Jahren 2016 bis 2020 auf (Aufgliederung nach Jahren)?

  14. Mussten in den Jahren 2016 bis 2020 auf Grundlage des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003 basierende Forderungen abgeschrieben bzw. auf diese verzichtet werden?

  15. Falls ja, in welcher Höhe mussten derartige Forderungen abgeschrieben bzw. auf diese verzichtet werden (Aufgliederung nach Jahren)?

  16. Wie stellten sich diese Fälle im Konkreten dar und welche Gemeinden waren betroffen?

  17. Kam es in den Jahren 2016 bis 2020 zu Stundungen oder Zahlungsaufschüben im Bereich der Einhebung von auf Grundlage des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003 basierenden Forderungen?

  18. Falls ja, in welcher Höhe wurden Stundungen oder Zahlungsaufschübe genehmigt (Aufgliederung nach Jahren)?

  19. Wie stellten sich diese Fälle im Konkreten dar und welche Gemeinden waren betroffen?

  20. Fanden in den Jahren 2015 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Unterredungen mit Vertretern von Glücksspielunternehmen statt, an denen Sie oder Mitarbeiter Ihres Ressorts teilgenommen haben?

  21. Falls ja, wann fanden diese konkret statt, welchen Inhalt hatten die Unterredungen und wer nahm an diesen Treffen jeweils seitens des Landes bzw. seitens der Unternehmen teil?


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)