LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 2034/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz und das Steiermärkische Kinder- und Jugendhilfegesetz geändert werden

 

zu:
EZ 2034/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz und das Steiermärkische Kinder- und Jugendhilfegesetz geändert werden (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.01.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Aufgrund legistischer Korrekturen wurde folgender mündlicher Abänderungsantrag von LTAbg. Helga Ahrer gestellt:

 

Artikel 1

Änderung des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes

 

1. In der Novellierungsanordnung 18. ist die Wortfolge "Abs. 7" durch die Wortfolge "Abs. 8" zu ersetzen.

2. In der Novellierungsanordnung 18. ist die Absatzbezeichnung "7" durch "8" zu ersetzen und lautet der 1. Satz: "„(8) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. ……./2018 treten in Kraft:"

 

Artikel 2

Änderung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes

 

In der Novellierungsanordnung 2. ist die Wortfolge "LGBl. Nr. ......./2017" durch die Wortfolge "LGBl. Nr. ......./2018" zu ersetzen.

 

Artikel 3

Änderung des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes

 

In der Novellierungsanordnung 7. ist die Wortfolge "LGBl. Nr. ......./2017" durch die Wortfolge "LGBl. Nr. ......./2018" zu ersetzen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz