LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 518/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2020, 10:11:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Sicherstellung der Zukunft des Autobusgewerbes in der Steiermark

Einer Umfrage des deutschen Bundesverbands privater Busunternehmen zufolge bedroht der Coronavirus die Existenz von 72% aller Unternehmen. Wenig überraschend, wenn, wie dieselbe Umfrage zeigt, gut 70% der Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mehr als 75% konfrontiert sind und rund zwei Drittel damit rechnen, bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nur mehr ein bis drei Monate durchhalten zu können. 

In der Steiermark dürfte die Situation ähnlich angespannt sein. Aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus stünden sämtliche 4.000 Reisebusse in Österreich still, so der Spartenobmann der WKO, Martin Horvath Mitte März: “Wir schaffen das nicht, wir brauchen dringend Hilfe, ansonsten ist die Branche kaputt” (https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/busunternehmer-verzweifelt-wir-schaffen-das-nicht-84747190). Dabei sind die steirischen Busunternehmen ein wichtiges Rad im Uhrwerk der steirischen Wirtschaft. Nicht nur, dass sie es sind, die jährlich mit Millionen von Tourist_innen kreuz und quer durch das Land fahren (https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/117401915/DE/); sie sind auch diejenigen, die dafür sorgen, dass viele Schüler_innen, vor allem in ländlichen Gegenden, täglich sicher zur Schule kommen. 

Bus- und Reiseunternehmen geht es nicht anders als vielen anderen Klein- und Mittelbetrieben, die mit den Auswirkungen der Covid-19 Krise zu kämpfen haben und zum Teil existenziell bedroht sind. Aktuell getroffene Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen und betroffenen Unternehmen zu helfen, zeigen nur geringe Wirkung. In der Praxis zeigt sich, dass staatlich gesicherte Kredite nicht helfen, weil sich Einnahmenszuwächse auch in naher Zukunft nicht abzeichnen. Die entfallenden Einnahmen sind weder aufholbar, noch ist die Prognose sonderlich rosig, bedenkt man, dass potentiell Reisende ob einer im Raum stehenden “zweiten Welle” stark verunsichert sind. Die Angst vor einem zweiten Shutdown und Grenzsschließungen tragen nicht dazu bei, die Reiselust der Bevölkerung zu steigern. Weil sich eine Besserung der Situation in dieser Branche nicht abzeichnet, werden Kredite schlicht nicht vergeben. Was nützt also ein staatlich besicherter Kredit, wenn er für Unternehmen nicht in Frage kommt? Auch die Fixkostenzuschüsse des Bundes entpuppen sich als Tropfen auf dem heißen Stein, denn die drei Monate für die er gilt sind zu wenig, für eine Branche, die mit einer Rückkehr zur Normalität erst im nächsten Jahr rechnen kann.

Während in der Öffentlichkeit viel über die Rettung des Tourismus, der Hotellerie oder Luftfahrt gesprochen wird, wird auf Busunternehmen vergessen. Ein Maßnahmenpaket, das für diese Branche gilt und die Arbeitsplätze von österreichweit 11.000 Beschäftigten sichern kann, sucht man bisher vergeblich.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Gespräch mit den steirischen Autobusunternehmer_innen zu führen und anschließend dem Landtag ein durchdachtes Autobusgewerbe-Maßnahmenpaket zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Außerdem soll sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen, 

  1. dass der Durchrechnungszeitraum für Kurzarbeit verlängert wird, 

  2. dass Kurzarbeit schon ab dem ersten Arbeitstag nach (Wieder-)Einstellung beantragt werden kann

  3. und dass der Fixkostenzuschuss länger als drei Monate möglich ist.


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)