LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 1345/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Anlagen zur Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung

 

zu:
EZ 1345/1, Anlagen zur Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.01.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die jeweils durch den Herrn Landeshauptmann vertretenen Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien haben eine Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung geschlossen, die von den Landeshauptmännern als Ländervertreter am 03. November 2015 in Linz unterzeichnet worden ist.

Der Landtag Steiermark hat die Vereinbarung gemäß Art. 8 L-VG am 15. Dezember 2015 genehmigt.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung tritt diese einen Monat nach Ablauf des Tages, an dem alle Vertragsparteien der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung schriftlich mitgeteilt haben, dass die nach ihren Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind, in Kraft.

Die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 mitgeteilt, dass die nach den Verfassungen aller Vereinbarungspartner erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, und dass gemäß Art. 4 Abs. 1 der gegenständlichen Vereinbarung diese am 07. November 2016 in Kraft getreten ist.

Im Rahmen der Vorbereitung zur Kundmachung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung trat der Umstand zu Tage, dass die Anlagen zur gegenständlichen Vereinbarung aufgrund eines technischen Übermittlungsfehlers vom Landtagsbeschluss Nr. 80 vom 15.12.2015 nicht umfasst sind.

Aus diesem Grunde werden die Anlagen 1 bis 7 zur Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung nachträglich zur Genehmigung vorgelegt.

Die vom Landtag Steiermark bereits genehmigte Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung wird der Vollständigkeit halber beigelegt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Anlagen 1 bis 7 zur Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung werden genehmigt.

 

 

Der Obfraustellvertreter:
LTAbg. Johannes Schwarz