LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 698/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.03.2016, 11:49:06


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer, Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

Um die Finanzierung der Sozialleistungen langfristig zu sichern und dabei gleichzeitig gerechter zu gestalten, sollte die derzeitige Finanzierung, die auf der Lohn- und Gehaltssumme basiert, auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die finanzielle Basis des derzeitigen Systems schwankt stark mit den konjunkturellen und strukturellen Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit, Stagnation der Erwerbseinkommen, Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung, bildet dabei aber nicht die Entwicklung der Produktivität und der Gewinne der Unternehmen ab.

Rund zwei Drittel der Sozialausgaben werden aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert, das restliche Drittel aus allgemeinen Steuermitteln. Diese Finanzierungsanteile haben sich in den letzten Jahrzehnten kaum verändert. Deutlich verändert hat sich hingegen die Zusammensetzung der Steuereinnahmen des Staates. Ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen entfällt auf die Lohnsteuer, während die Unternehmenssteuern im Aufkommenswachstum zurückbleiben. Die Unternehmungen tragen also verhältnismäßig immer weniger zur Staatsfinanzierung und damit auch zur Finanzierung der Sozialausgaben bei, während die Arbeitseinkommen dafür zunehmend stärker belastet werden. Dieser Tendenz der Verschiebung der Finanzierung des Sozialstaats zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen kann durch die Wertschöpfungsabgabe entgegengewirkt werden.

Jährlich steigende Produktivitätszuwächse und gleichzeitig sinkende Anteile von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen führen zu einer Benachteiligung von arbeits- und forschungsintensiven Betrieben, während kapital- und energieintensive Betriebe im Gegenzug überproportional bevorzugt werden. Der bereits durch den globalen Wettbewerb enorme Rationalisierungsdruck wird dadurch weiter verstärkt, und Arbeitsverdichtung, die Leistung auf Kosten der Arbeitsplätze steigert, wird durch die derzeitige Form der Abgabenbemessung weiter vorangetrieben.

Durch die  Einbeziehung von Gewinnen, Abschreibungen, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachten, also die Umbasierung auf wertschöpfungsbezogene Abgaben, könnte die Bemessungsgrundlage für Abgaben, aus denen essenzielle Sozialleistungen finanziert werden, erheblich verbreitert werden. Die Vorteile lägen nicht nur in einer größeren Stabilität der dadurch lukrierten Mittel, sondern auch in einer höheren Beschäftigungsfreundlichkeit. Eine Wertschöpfungsabgabe beseitigt die allseitig beklagte einseitige Belastung des Faktors Arbeit. Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens würde zum Gradmesser werden, und nicht, wie bisher, allein die Lohnsumme.

Schon zu Beginn der vorigen Legislaturperiode hat die KPÖ daher einen Antrag auf Einführung einer Wertschöpfungsabgabe eingebracht (EZ 359/1, XVI.GP). Dieser Antrag wurde am 18.4.2012 im Unterausschuss "Forderungen an die Bundesregierung" behandelt. Zu dieser Sitzung wurde der Experte des WIFO, Alois Guger, Mitautor der im Auftrag des BMAS 2008 erstellten WIFO-Studie „Alternative Finanzierungsformen der sozialen Sicherheit, eingeladen, um zum Thema Wertschöpfungsabgabe zu referieren.

In diesem Referat wurde darauf hingewiesen, dass durch eine Wertschöpfungsabgabe die gesamte Wertschöpfung und nicht nur die Lohn- und Gehaltssumme als Bemessungsgrundlage herangezogen werden könnte. Eine Abgabe von 11,6% der Wertschöpfung würde genügen, um die gleichen Einnahmen zu erzielen wie derzeit durch die Arbeitgeberbeiträge und Lohnsummensteuern (29,3% der Beitragsgrundlage). Infolge der sinkenden Lohnquote sei eine Wertschöpfungsabgabe also spürbar ergiebiger als eine lohnbezogene Abgabe.

Laut Leistungs- und Strukturerhebung wuchs von 2000 bis 2010 die Wertschöpfung um 50 %, die Lohn- und Gehaltssumme nur um 36 %. Wäre bereits im Jahr 2000 eine Wertschöpfungsabgabe mit neutralem Beitragssatz anstelle der Arbeitgeberbeiträge und Lohnsummensteuern (Kommunalsteuer, FLAF-Beitrag) eingeführt worden, dann wären 2005 um 900 Mio. Euro und 2010 um 1,4 Mrd. Euro mehr an Finanzmittel zur Verfügung gestanden.

Vorteil der Wertschöpfungsabgabe sei aber nicht nur, dass sie finanziell ergiebiger sei, sondern auch dass sie Potenzial für Beitragssatzsenkungen habe und die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage impliziere. Personalintensive Branchen (Dienstleistungen, Bauwesen, Tourismus, Handel) würden dadurch entlastet, kapitalintensive Branchen (Energie, Banken, Versicherungen, Realitätenwesen, etc.) stärker in die Finanzierung des Sozialstaates einbezogen. Für die Branche der Sachgütererzeugung/Industrie bliebe die Belastung in etwa gleich, da hier die Produktivität überdurchschnittlich hoch, aber der Selbstständigenanteil relativ gering ist. Hochlohnarbeitsplätze würden verteuert, Niedriglohnbeschäftigung verbilligt. Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge hätte kurz- und mittelfristig größere positive Effekte auf das reale BIP, die unselbständige aktive Beschäftigung sowie das Arbeitskräfteangebot als eine volumenmäßig identische Erhöhung der Umsatzsteuer und der Körperschaftsteuer.

Der Nachteil einer zu starken Belastung von Kleinbetrieben mit einem hohen Beitrag der Selbständigen zur Wertschöpfung könnte durch niedrigere Beitragssätze für Kleinbetriebe oder Einbeziehung der Selbstständigenversicherung in die Wertschöpfungsabgabe gelöst werden. Unerwünschte Auswirkungen auf bestimmte Bereiche und Branchen könnten durch unterschiedliche Beitragssätze nach Betriebsgröße bzw. Sektoren ausgeglichen werden.

Da die Wertschöpfung im öffentlichen Dienst großteils aus Personalaufwand bestehe, würde seine Einbeziehung in eine Wertschöpfungsabgabe zu einer massiven Verschiebung der Abgaben vom öffentlichen zum privaten Sektor führen. Es sei deshalb zu empfehlen, den öffentlichen Sektor (einschließlich Vertragsbedienstete) aus der Wertschöpfungsabgabe auszuklammern.

Nicht nur Gewerkschaften und Arbeiterkammer, auch einflussreiche ExpertInnen im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens treten seit Jahren für einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung des Sozialsystems und damit für die Einführung der Wertschöpfungsabgabe ein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, zur langfristigen stabilen Finanzierung des Sozialstaates die gesamte Wertschöpfung als Beitragsgrundlage heranzuziehen und zu diesem Zweck einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Wertschöpfungsabgabe vorzubereiten.

 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)