LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 298/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.10.2015, 13:21:41


Geschäftszahl(en): ABT04-26493/2015-15
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Landesbudget Steiermark 2016, Landesbudget Steiermark 2016 - Teilhefte

Betreff:
Entwurf des Landesbudgets 2016

Gemäß Artikel 19 Abs. 5 des Landesverfassungsgesetzes hat die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Landesbudgets für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor dessen Beginn vorzulegen.

 

Gemäß § 35 Abs. 1 des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 sind dem Landtag ein Entwurf des Landesbudgets einschließlich der in Abs. 4 aufgelisteten Übersichten, der Anlagen gemäß § 18 sowie der Budgetbericht (§ 35 Abs. 3), die Teilhefte (§ 36) und als weitere Anlage der Entwurf des Stellenplans (§ 37) vorzulegen, wobei nach § 36 Abs. 2 die Teilhefte zur Erläuterung dienen.

 

Auf dieser Basis wurden daher der beiliegende Entwurf des Landesbudgets 2016 samt erforderlichen Unterlagen sowie eine Landtagsvorlage vorbereitet.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 2015.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Das Landesbudget 2016 samt den nach dem Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetz 2014 vorgesehenen Unterlagen wird genehmigt.