LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 504/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2020, 12:32:56


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Fernwärme: Neuer Vertrag zwischen Verbund und Energie Steiermark ist dringend notwendig

Die Erdgasabgabe beträgt laut gesetzlicher Vorgabe ca. 0,0077 Cent /kWh. Bei einem Einfamilienhaus mit einem durchschnittlichen Energieverbrauch fallen im Jahr ca. 54 Euro Erdgasabgabe an. Wird Erdgas nicht nur für die Erzeugung von Fernwärme, sondern zusätzlich zur Stromerzeugung verwendet (KWK), ist die Erdgasabgabe geringer, wovon letztlich die Fernwärmekonsumentinnen und -konsumenten profitieren. 

Wird Erdgas zur Erzeugung von Fernwärme eingesetzt, ohne gleichzeitig Energie zu erzeugen, ist der volle Erdgaseinsatz mit der Abgabe belastet. Das trifft beispielsweise auf die drei bestehenden 30-MW-Heizkessel in Mellach zu, aber vor allem auch für die eigens für die Fernwärmeerzeugung von der Energie Steiermark in der Puchstraße errichteten Heizkessel, bei denen mit Gas Wasser aufgeheizt wird, ohne zusätzlich Energie zu erzeugen.

Zusätzlich verlangt das Wohnbauförderungsgesetz geförderte Wohnungen nach Möglichkeit mit Fern- bzw. Nahwärme zu versorgen, wobei diese Wärme zumindest zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen oder aus einer hocheffizienten KWK-Anlage bzw. aus sonstiger Abwärme bestehen muss.

Erfolgt die Aufbringung der für Graz vorgesehen Fernwärme zu einem großen Teil aus den Heizkesseln in der Puchstraße ist diese Vorgabe nur schwer zu erfüllen. Anders stellt sich die Situation dar, wenn ein wesentlicher Teil der Grazer Fernwärme neben Sappi, Marienhütte etc. auch aus der KWK-Anlage in Mellach bezogen wird, statt diese dort erzeugte Abwärme in die Mur abzuleiten.

Bekanntlich kann die „Puchstraße Alt“ 270 MW Fernwärme liefern, die „Puchstraße Neu“ 180 MW. Letztere Anlage darf allerdings nur die Leistungsspitzen abdecken und ist nicht für einen Dauerbetrieb vorgesehen. Somit werden zumindest für die kalten Monate ca. 200 MW Fernwärme zusätzlich gebraucht. Bei einer Störung in der Puchstraße wäre Graz überhaupt mit einem Versorgungsengpass konfrontiert.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert Landeshauptmann Schützenhöfer und Landeshauptmannstellvertreter Lang als Eigentümervertreter der Energie Steiermark aus oben geschilderten Gründen auf, auf die Energie Steiermark einzuwirken, einen neuen langfristigen Vertrag mit dem Verbund betreffend die Fernwärmelieferung für den Großraum Graz abzuschließen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)