LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1223/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 31.10.2016, 15:41:26


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 02.01.2017

Betreff:
Das steirische Asylwesen ein Jahr nach dem „Spielfelder Grenzsturm“

Am 16. Oktober 2015 musste die Alpenrepublik zusehen, wie hunderte unbekannte Personen die österreichische Staatsgrenze zu Slowenien passierten. Es war der vorläufige Höhepunkt der unkontrollierten Massenzuwanderung, die den Steuerzahler noch jahrelang belasten wird. Die Aufnahme einer derart großen Anzahl von leitkulturfremden Menschen ist überaus kostenintensiv und bringt erhebliche Probleme mit sich. Die Leistungen, die Asylwerber in der Steiermark erhalten, sind aufgrund landes- und bundesgesetzlicher Bestimmungen sehr umfangreich ausgestaltet. Gemäß dem Steiermärkischen Betreuungsgesetz ist das Land für Verpflegung, Unterkunft, Krankenversicherung (inklusive Zusatzleistungen), Transportkosten, Taschengeld, Schülerfreifahrt, Schulbedarf, Ausgaben für diverse Freizeitaktivitäten, Bekleidungshilfe sowie das gesamte Sozial- und Krisenmanagement zuständig.

Der enorme Zuzug an Asylwebern schlägt sich extrem im Bereich der Landesfinanzen nieder. Gemäß den Angaben von Soziallandesrätin Doris Kampus im Finanzausschuss vom 1. Dezember 2015 betrug der reine Landesanteil (40 Prozent der Gesamtkosten) aus dem Titel der Grundversorgung für das Jahr 2015 rund 20 Millionen Euro – die Gesamtkosten sind demnach mit 50 Millionen Euro zu beziffern. Für das Jahr 2016 wurden 24 Millionen Euro an Landesanteil (Gesamtkosten demnach 60 Millionen Euro pro Jahr) budgetiert. Am Ende des Jahres wird die für das Asylwesen zuständige Landesrätin doppelt so viel für die Grundversorgung benötigen. Dies zeugt davon, dass die Situation völlig falsch eingeschätzt wurde.

Die Landeshauptstadt Graz ist in der Asylkrise besonders gefordert. Als steirische Stadt mit den meisten Asylwerbern steht sie vor enormen Aufgaben und Belastungen. Ein Jahr nach dem „Spielfelder Grenzsturm“ gilt es Bilanz zu ziehen und zu evaluieren, welche Konsequenzen dieses historische Ereignis für Graz und das Land Steiermark nach sich gezogen hat.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Flüchtlinge sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf befanden sich jeweils am 15. eines jeden Monats seit 15. April 2016 in der Steiermark? (Bitte um Auflistung nach Bezirken)
  2. Wie viele davon waren Frauen bzw. Männer?
  3. Wie viele davon waren Minderjährige?
  4. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
  5. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Flüchtlinge sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf befanden sich im Zeitraum 15. Oktober 2015 bis 15. Oktober 2016 in Graz? (Bitte um Auflistung nach Bezirken)
  6. Wie viele davon waren Frauen bzw. Männer?
  7. Wie viele davon waren Minderjährige?
  8. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
  9. Wie viele Personen bezogen Leistungen aus dem Titel der Grundversorgung in der Steiermark mit Stichtag 31. Oktober 2016, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus?
  10. Wie viele davon waren Frauen bzw. Männer?
  11. Wie viele davon waren Minderjährige?
  12. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
  13. In welchen Unterkünften sind die sich in der Steiermark unbegleiteten Minderjährigen untergebracht, aufgegliedert nach Art der Unterbringung (organisiert oder privat) und Bezirk?
  14. Wie viele Personen bezogen Leistungen der Grundversorgung mit Stichtag 31. Oktober 2016 in Graz, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Bezirk?
  15. Wie viele davon waren Frauen bzw. Männer?
  16. Wie viele davon waren Minderjährige?
  17. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
  18. In welchen Unterkünften sind die sich in Graz befindlichen unbegleiteten Minderjährigen untergebracht, aufgegliedert nach Art der Unterbringung (organisiert oder privat) und Bezirk?
  19. Wie viele Personen bezogen Leistungen aus dem Titel der Grundversorgung in der Steiermark bzw. in Graz, nachdem eine rechtskräftige negative Entscheidung im Asylverfahren getroffen wurde, im Zeitraum 15. April 2016 bis 15. Oktober 2016?
  20. Über welche Dauer wurden von den betroffenen Personen Leistungen aus dem Titel der Grundversorgung bezogen?
  21. Welche Kosten entstanden dadurch dem Land Steiermark?
  22. Wie hoch ist die Quote für die Aufnahme von Asylwerbern mit Stichtag 31. Oktober 2016, die mit dem Bund vereinbart wurde?
  23. Gibt es derzeit Pläne über die Errichtung neuer Asylquartiere in der Steiermark?
  24. Wenn ja, wo und wann sollen solche in Betreib genommen werden?
  25. Gibt es derzeit Pläne über die Errichtung neuer Asylquartiere in Graz?
  26. Wenn ja, wo und wann sollen solche in Betreib genommen werden?
  27. Können Sie eine ausgewogene Verteilung von Asylwerbern auf die einzelnen Bezirke sicherstellen?
  28. Treten Sie für eine ausgewogene Verteilung von Asylwerbern auf die einzelnen Bezirke der Landeshauptstadt ein?
  29. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine ausgewogene Verteilung von Asylwerbern sicherzustellen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)