LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1114/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.09.2016, 09:48:58


Geschäftszahl(en): ABT08-159134/2016-2
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Tätigkeitsbericht 2014 und 2015

Betreff:
Patientinnen- und Pflegeombudsschaft; Tätigkeitsbericht der Patientinnen- und Pflegeombudsfrau über die Geschäftsjahre 2014 und 2015

Gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2003 über die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft, LGBl.Nr. 66/2003, hat die PatientInnen- und Pflegeombudsfrau alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit und hierbei gesammelte Erfahrungen zu verfassen und der Landesregierung vorzulegen, die diesen Tätigkeitsbericht dem Landtag Steiermark zur Kenntnis zu bringen hat.

Die PatientInnen- und Pflegeombudsfrau hat nunmehr beiliegenden Tätigkeitsbericht über die abgelaufenen Geschäftsjahre erstattet und wäre dieser von der Steiermärkischen Landesregierung dem Landtag Steiermark zur Kenntnis zu bringen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. September 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau über die Geschäftsjahre 2014 und 2015 der PatientInnen- und Pflegeombudsschaft wird zur Kenntnis genommen.