LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


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EZ/OZ 1636/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Selbstständiger Ausschussantrag gemäß § 22 GeoLT betreffend Gesetz vom ....., mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 geändert wird

 

zu:
EZ 1636/1, Landesverfassungsgesetz vom …., mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010 geändert wird (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.12.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit der beiliegenden Novelle der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark sollen folgende Punkte geändert bzw. angepasst werden.

  1. Mit dem Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres, BGBl. I Nr. 120/2016, wurde der Begriff „Nachname“ durch den Begriff „Familienname“ in sämtlichen Bundesgesetzen ersetzt, da künftig auch Menschen in eingetragener Partnerschaft den Begriff „Familienname“ verwenden dürfen. Es besteht im Landesrecht entsprechender Anpassungsbedarf. Die erforderlichen terminologischen Anpassungen an die bundesrechtlichen Vorgaben wurden im Steiermärkischen Familien- und Nachnamensänderungsgesetz zusammengefasst. Eine Änderung der GeoLT ist noch ausständig.
  2. In § 32b Abs. 1 ist die Aufzählung (gleiche Bestimmung im L-VG) richtigzustellen.

  3. Bei der Verlesung am Anfang der Tagesordnung soll der Verweis auf die veröffentlichten Dokumente gemäß § 78 Z. 4 ermöglicht werden.

  4. Klarstellung der Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände am Beginn der Sitzung.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Die Obfrau:

LTAbg. Barbara Riener