LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N2

EZ/OZ 1695/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geändert wird

 

zu:
EZ 1695/1, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geändert wird (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 20.06.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit der beiliegenden Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG soll die 2009 zustande gekommene Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen angepasst werden.

Diese Vereinbarung ist Bestandteil des Vertrages über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2017, der von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Michael Schickhofer unterfertigt wurde. Die gegenständliche Vereinbarung wurde vorbehaltlich der landesverfassungsrechtlichen Voraussetzungen von Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer unterzeichnet. Mittlerweile wurde vom Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 04.04.2017 eine beglaubigte Vereinbarungsschrift übermittelt.

 

Die grundlegenden Zielsetzungen der vorgesehenen Anpassung sind im Allgemeinen Teil der Erläuterungen zur gegenständlichen Vereinbarungsanpassung dargestellt. Seitens der Steiermärkischen Landesregierung wurde diese Anpassung federführend von der Abteilung 15 Energie, Wohnbau und Technik ausverhandelt. Gemäß Artikel 16 der gegenständlichen Anpassungsvereinbarung sind die für die Durchführung der Vereinbarung nötigen Rechtsgrundlagen im Wesentlichen binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung zu erlassen.

Auf Grund der Systematik der wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften in der Steiermark werden die Umsetzungsmaßnahmen auf Regierungsebene (Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 bzw. Förderungsrichtlinien) zu veranlassen sein.

Die Kosten dafür sind im Landesvoranschlag bereits berücksichtigt. Mindestanforderungen für den Neubau bzw. die Sanierung öffentlicher Gebäude der Vertragsparteien sind von den jeweiligen Vertragsparteien im Wege der Selbstbindung sicherzustellen.

Auch im baurechtlichen Bereich sind auf gesetzlicher Ebene keine Umsetzungsmaßnahmen erforderlich.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geändert wird, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener