LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 193/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.01.2020, 16:20:01


Geschäftszahl(en): LAD-7390/2019-223; LADKS-109/2019-23
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Landtag Steiermark, Beschluss Nr. 1180, EZ/OZ: 3610/4, betreffend "Bekenntnis zum Standort der Kaserne Aigen im Ennstal und der Hubschrauberstaffel sowie rascher Abschluss des Beschaffungsvorgangs des Nachfolgermodells"

Der Landtag Steiermark hat am 15.10.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten um

     1.  den Standort der Kaserne Aigen im Ennstal mit Hubschrauberstaffel und dazugehöriger Typenwerft für die neuen Mehrzweck- und Schulungshubschrauber zu erhalten sowie

     2.  den laufenden Beschaffungsvorgang für die neuen Mehrzweck- und Schulungshubschrauber als Nachfolgemodell für die Alouette III rasch abzuschließen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Die Steiermärkische Landesregierung hat am 24.10.2019 den Beschluss gefasst, Frau Bundeskanzlerin Dr. Bierlein um eine Äußerung in dieser Angelegenheit zu ersuchen.

Der zum damaligen Zeitpunkt zuständige Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Starlinger hat mit Schreiben vom 2.12.2019 folgende Antwort übermittelt:

„Das Bundesministerium für Landesverteidigung verfolgt die Beschaffung von zwölf leichten Mehrzweck- und sechs Schulhubschraubern sowie das Ziel, damit den Standort Aigen im Ennstal für die Mehrzweckhubschrauberstaffel und die Typenwerft zu erhalten, unverändert weiter.

Die dazu notwendigen Bundesheer-internen Bearbeitungen laufen planmäßig. Allerdings setzen diese Beschaffungsmaßnahmen die Einhaltung der von der vergangenen Bundesregierung und dem Bundesministerium für Finanzen zugesagten ‚Sonderfinanzierung‘ ab 2020 voraus. Dies wird mein Ressort in die Regierungsverhandlungen einbringen und muss durch den Beschluss des Bundesfinanzgesetzes 2020 sowie den daraus folgenden Budgetfestlegungen bestätigt werden.“

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Jänner 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 1180 des Landtages Steiermark vom 15.10.2019 betreffend „Bekenntnis zum Standort der Kaserne Aigen im Ennstal und der Hubschrauberstaffel sowie rascher Abschluss des Beschaffungsvorgangs des Nachfolgermodells“ wird zur Kenntnis genommen.