LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 2169/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Jugendpartizipation auf Gemeindeebene

 

zu:
EZ 2169/1, Jugendpartizipation auf Gemeindeebene (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 27.02.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Einer der im Jugendlandtag 2016 unter dem Themenblock "Regionale Gestaltung" beschlossenen Anträge fordert einen regelmäßigen Dialog der Gemeindeverantwortlichen mit Jugendlichen. Es gibt bereits viele junge Gemeinderätinnen und -räte in den steirischen Gemeinden, woran man auch den Wunsch nach politischer Partizipation vieler junger Menschen erkennen kann. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit Jugendgemeinderäte (JGR) einzusetzen. Der JGR unterliegt keinen Richtlinien und kann somit individuell gestaltet werden. Ziel der JGR ist es, den Jugendlichen in den Gemeinden möglichst niederschwellig eine Möglichkeit der aktiven Beteiligung am Gemeindegeschehen zu ermöglichen. In der Steiermark gibt es bereits zahlreiche gut funktionierende JGR, wie beispielsweise in Fürstenfeld, Gleisdorf, Trofaiach und Hart bei Graz.

 

Der Einladungskreis dazu kann flexibel gestaltet werden, so besteht die Möglichkeit auch über Parteigrenzen hinweg, Jugendvertreterinnen und -vertreter aus Vereinen und Institutionen einzuladen. Der JGR kann auch als kommunaler Think Tank mit Handlungsspielraum gesehen werden, der mit Kompetenzen und Budget ausgestattet werden kann, was z.B. in Gleisdorf der Fall ist. Zudem kann jeder JGR, neben periodischen Sitzungen, eine Jahreshauptversammlung abhalten, wo Vertreterinnen und Vertreter sowie neue Interessierte teilnehmen können. So kann der Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder erweitert werden. Es gibt hier auch die Möglichkeit Unterhaltungsveranstaltungen (z.B. Konzerte, Freiluftkino), Vorträge, politische Diskussionen, Ausflüge und die Ausrichtung von Jugendkunstpreisen durchzuführen. Darüber hinaus können Gemeinden auch periodisch Jugendstammtische ausrichten und hiermit noch mehr Jugendliche erreichen.

 

Mit der Initiative "Mitmischen vor Ort" gibt es seit 2016 auch die Möglichkeit, Angebote für mehr Mitsprache und Mitbestimmung, Beteiligung und politische Bildung in der Kommune mit einer Förderung der Kosten von 50 Prozent zu unterstützen. beteiligung.st begleitet und berät die Gemeinden bei der Umsetzung der Initiative. In einigen Gemeinden werden bereits "Mitmischen vor Ort"-Initiativen durchgeführt. Die Angebote reichen von Kindergemeinderat/Kinderparlament, Jugendrat/Jugendparlament bis zu Beteiligungswerkstätten. Nach dem Vorbild "Mitmischen im Landhaus" organisiert beteiligung.st auch eine Politikwerkstatt im jeweiligen Rathaus. Dabei stehen Kommunalpolitik und vor allem der Kontakt zwischen Gemeindeverantwortlichen und Jugendlichen im Vordergrund.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, Jugendliche besser über die bereits bestehenden Möglichkeiten der politischen Partizipation zu informieren sowie die Unterstützungsmaßnahmen fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch