LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 24

EZ/OZ 1914/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für die steirischen Bezirkshauptmannschaften

 

zu:
EZ 1914/1, Maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für die steirischen Bezirkshauptmannschaften (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 27.02.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung vom 07.11.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1914/1, betreffend „Maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für die steirischen Bezirkshauptmannschaften“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

ad 1.: Die Landesregierung wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden maßgeschneiderte Konzepte zur Verbesserung der Sicherheitssituation für das Personal und die Parteien in den steirischen Bezirkshauptmannschaften zu entwickeln:

Zunächst ist festzuhalten, dass das Land Steiermark schon seit Jahren um die Gewährleistung und den permanenten Ausbau der Sicherheit seiner in den Verwaltungsdienststellen in Graz und den Bezirken eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv bemüht ist. In den meisten Gebäuden des Amtes und der Bezirksbehörden sind die Hauseingangstüren mit elektronischen Schließ- und Zutrittskontrollen ausgerüstet. Zur Überwachung von Zutrittszonen und anderen neuralgischen Bereichen wurden in einzelnen Objekten Kameras montiert. In den Häusern Burg und Landhaus sind Sprechanlagen und Barcodeleser installiert, zur Gewährleistung eines kontrollierten Zugangs werden Berechtigungen ausgegeben. Das Landesverwaltungsgericht ist mit Sicherheitsschleusen und Notruftasten in allen Verhandlungssälen mit Direktschaltung zur Polizei ausgestattet. Derartige Notruftasten sind auch in anderen Bereichen, bei denen ein besonderes Gefährdungspotenzial gegeben ist, installiert.

Ein besonderes Augenmerk wurde und wird auf den Schutz und die Stärkung der Sicherheit der in den Bezirkshauptmannschaften tätigen Bediensteten gelegt. Im Jahr 2011/12 hat dazu eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Bezirkshauptleuten, Vertretern von Landesabteilungen und des Landespolizeikommandos Steiermark, einen konkreten Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, der in der Folge zur Gänze umgesetzt wurde. Neben der Ausstattung vieler Häuser mit elektronischen Zutrittskontrollen wurde damals flächendeckend in allen Bezirkshauptmannschaften ein internes Alarmierungssystem installiert, über das vom Arbeitsplatz aus hausinterne Notrufe abgesetzt werden können. Aktuell sind landesweit rd. 720 Büroarbeitsplätze (davon mehr als 600 allein in den Bezirkshauptmannschaften) mit diesem Alarmierungssystem ausgestattet.

In Absprache mit den Bezirkshauptmannschaften ist im Bauprogramm 2018 die Umsetzung weiterer technischer Sicherheitsmaßnahmen in den Häusern vorgesehen. So sollen - ergänzend zu den internen Notrufsystemen, die jederzeit auf Wunsch aufgestockt werden können - neuralgische Arbeitsplätze auch mit Direkt-Notrufen an die jeweils zuständigen Polizeidienststellen ausgestattet werden. Entsprechende Abklärungen dazu sind mit der Landespolizeidirektion Steiermark erfolgt. Die letzten noch mechanisch konzipierten Haupteingänge bei drei Amtsgebäuden werden auf elektronische Schließsysteme umgerüstet, Nebeneingänge sollen schließtechnisch adaptiert und dann nur mehr für Berechtigte nutzbar sein. Weiters ist die Anbringung von Kameras im Bereich der Haupteingangsfoyers sowie die Ausstattung von Bediensteten bzw. Arbeitsplätzen mit Pfeffersprays vorgesehen. Die Umsetzung all dieser Maßnahmen erfolgt durch die Abteilung 2 Zentrale Dienste in enger Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptmannschaften, die ihrerseits dazu in Kontakt mit den örtlichen Polizeidirektionen stehen.

In Umsetzung einer weiteren Empfehlung der oben erwähnten Arbeitsgruppe werden seit 2012 laufend und wiederkehrend Schulungen für das richtige Verhalten in kritischen Situationen durchgeführt. Vortragende sind Sicherheitsorgane aus dem Landespolizeikommando und der Justizwache sowie die Leiterin der Krisenintervention Steiermark. Je nach Wunsch der Dienststellen finden bzw. fanden diese Schulungen auch vor Ort in den Bezirksbehörden statt. An den LAVAK-Seminaren zu den Themen „Sicherheit im Landesdienst“, „Selbstschutz“ (für Frauen), „Verteidigung beginnt im Kopf - Deeskalationstraining“ (für Frauen), „Selbstschutz - Deeskalationstraining“ und „Strukturiertes Handeln in Ausnahmesituationen“ (für den Sozialbereich) haben in den Jahren 2012 bis 2017 insgesamt 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilgenommen. Die Sicherheit im Landesdienst ist auch im Jahr 2018 wiederum Thema einer Reihe von LAVAK-Seminaren: „Gewaltfreie Kommunikation“, „Weniger Stress und gute Kommunikation im Parteienverkehr“, „Deeskalationstraining“ (Seminar in Graz und in Hartberg-Fürstenfeld) und „Strukturiertes Handeln in Ausnahmesituationen“ (für den Sozialbereich).

Letztlich ist zu erwähnen, dass die Bezirkshauptleute mit den örtlichen Polizeidirektionen eine regelmäßige Polizeipräsenz in den Bezirkshauptmannschaften vereinbart haben, was ebenfalls zu einer Erhöhung des Sicherheitsempfindens beiträgt.

ad 2.: Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeldete verbale und körperliche Übergriffe auf das in den steirischen Bezirkshauptmannschaften tätige Personal und Parteien zentral zu erfassen, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften in einem jährlichen Sicherheitsbericht zu verarbeiten und diesen sodann zu veröffentlichen:

Wie unter Punkt 1. dargestellt, wurden und werden auf allen möglichen Ebenen Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Landesbediensteten ergriffen, um diese auf heikle Situationen, die auftreten können, vorzubereiten und ihnen Sicherheit in der Arbeit mit Parteien in Krisensituationen zu vermitteln. Ein Nutzen/Mehrwert, der mit dem im Antrag begehrten Sicherheitsbericht verbunden ist, kann nicht erkannt und somit der mit der Erstellung dieses Berichts verbundene bürokratische Aufwand nicht gerechtfertigt werden.

ad 3.: Die Landesregierung wird aufgefordert, außerhalb der Räumlichkeiten der steirischen Bezirkshauptmannschaften geeignete Lagerungsmöglichkeiten für beschlagnahmte Glücksspielautomaten zu finden und die derzeit in den Bezirkshauptmannschaften befindlichen Geräte umgehend dorthin zu schaffen:

Die Bezirkshauptmannschaften wurden eingeladen, einen allfälligen Bedarf an Lagerungsmöglichkeiten an die Abteilung 2 Zentrale Dienste zu melden. Der bisher gemeldete Bedarf konnte mit bereits vorhandenen landeseigenen Lagerflächen gedeckt werden.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, EZ 1914/1, „Maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für die steirischen Bezirkshauptmannschaften“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener