LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1214/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.10.2016, 09:24:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Pestizide müssen reduziert werden!

Im Juli 2016 hat Greenpeace die "Schwarze Liste der Pestizide in der Europäischen Union 2016" veröffentlicht. Alle aktuell in der EU zugelassenen
520 Pflanzenschutzmittel wurden auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Folgen für die Umwelt bewertet. Ziel ist es, dass  der Einsatz von gefährlichen Pestiziden rasch und zielgerichtet reduziert wird. Dabei sollen so genannte Substitutionseffekte vermieden werden - wie etwa statt eines Pestizids auf der Schwarzen Liste ein weniger giftiges Pestizid einzusetzen, dafür aber in größeren Mengen.

Die in der Landwirtschaft umfassend eingesetzten Pestizide, auch Pflanzenschutzmittel genannt, bekämpfen Pflanzenschädlinge und reduzieren Unkraut. Doch ihre Verwendung ist mit Risiken verbunden, weil die meisten Pestizide Nebenwirkungen haben, die bei unsachgemäßem Einsatz Gesundheit und Umwelt schädigen können. Die Gesundheit von Mensch und Tier kann negativ beeinflusst werden.

Leider äußert sich die Intensivierung der Landwirtschaft in vielfältigen nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt: Homogenisierung der
Landschaft, Vergrößerung der einzelnen Ackerflächen und der damit verbundene Wegfall von Feldrainen und Gebüschen und eben der zunehmende Gebrauch von Mineraldüngern und Pestiziden. Eine Folge ist der dramatische Rückgang der an die Landwirtschaft angepassten Flora und Fauna.

Mit dem Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetz 2012, LGBl.Nr. 87/2012, wurde der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes, der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis und der Anwendung des Vorsorgeprinzips sowie die Erstellung von Landesaktionsplänen nachgekommen. Laut dem Aktionsplan des Landes Steiermark zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln 2012 – 2016 ist es dem Land Steiermark ein Anliegen, die Verwendung von chemischen Mitteln zugunsten nichtchemischer Pflanzenschutzverfahren im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Dieser Aktionsplan enthält Maßnahmen, die das Land Steiermark selbst verpflichten, einen Beitrag zur Umsetzung dieses Vorhabens zu leisten. Außerdem ist der Aktionsplan unter Berücksichtigung der aktuellen Erfordernisse mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

Der zuständige Landesrat hat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Grünen festgestellt, dass es für die Steiermark keine Zahlen gibt, lediglich das Bundesamt für Ernährungssicherheit verfüge über die Daten der in Österreich in Verkehr gebrachten Mengen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Maßnahme zu „Erhebung statistischer Daten“ im Aktionsplan für nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Abstimmung mit den  Bundesländern und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit im Hinblick auf eine einheitliche Dokumentation rasch voranzutreiben, wodurch eine systematische Erfassung, Auswertung und Verfügbarkeit für Behörden und die Öffentlichkeit sichergestellt ist - Ziel sollte eine Vollerfassung des Pestizideinsatzes sein;
  2. darauf hinzuwirken, dass die Daten der in Österreich in Verkehr gebrachten Mengen von Pflanzenschutzmitteln, die im Bundesamt für Ernährungssicherheit erhoben werden, auch konkret für die Steiermark ausgewertet werden können, insbesondere die Mengen von registrierten Produkten sowie die Rückgabemengen von Pflanzenschutzmitteln, die nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, zur sachgerechten Entsorgung, z.B. weil diese nicht mehr zugelassen sind oder die Aufbrauchsfrist überschritten ist; und
  3. in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung die Erforschung, Entwicklung und Anwendung alternativer Pflanzenschutzmaßnahmen zu fördern und voranzutreiben.

Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)