LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1053/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.08.2016, 11:52:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 24.10.2016

Betreff:
Gebühren für Strafregisterauszüge für Kinderferien-BetreuerInnen

BetreuerInnen bei gemeinnützigen Kinderferien-Anbietern müssen jährlich einen Strafregisterauszug vorlegen, da dieser üblicherweise nicht älter als drei Monate sein darf.

Seit 1. Jänner 2014 kann auch eine spezielle "Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" beantragt und ausgestellt werden, wenn diese​​​ zur Prüfung der Eignung für eine Anstellung für berufliche oder organisierte ehrenamtliche Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, benötigt wird und eine entsprechende Bestätigung des (künftigen oder aktuellen) Dienstgebers bzw. der Organisation vorliegt.​​

Die "Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" gibt darüber Auskunft, ob Verurteilungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung und damit zusammenhängende Einträge wie gerichtliche Tätigkeitsverbote im Strafregister eingetragen und entsprechend gekennzeichnet sind oder nicht.​​​

Grundsätzlich betragen die Kosten für die Beantragung und Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung insgesamt 30,70 Euro bzw. bei elektronischer Beantragung insgesamt 25 Euro:

Für den Antrag sind generell 14,30 Euro (mit Bürgerkarte 8,60 Euro) zu bezahlen. Dies allerdings nicht, wenn der Auszug für freiwilliges Engagement im Rahmen von Freiwilligenorganisationen benötigt wird.

Für die Ausstellung der Strafregisterbescheinigung sind 14,30 Euro zu bezahlen. Diese Ausstellungsgebühr ("Zeugnisgebühr") entfällt, wenn die Strafregisterbescheinigung lediglich zur Vorlage bei einer bestimmten Stelle (natürliche oder juristische Person, z.B. Arbeitgeberin/Arbeitgeber, Behörde) dienen soll.

Dazu kommt jedenfalls die Bundesverwaltungsabgabe in Höhe von 2,10 Euro.

Werden eine "Strafregisterbescheinigung" und eine "Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" zugleich beantragt, fallen nur die Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die "Strafregisterbescheinigung" an.​​​

Tatsächlich wird die Berechnung der Kosten steiermarkweit sehr unterschiedlich gehandhabt, sodass entweder 30,70 Euro oder 16,40 Euro oder aber nur 2,10 Euro berechnet werden. Für die Kinderferien-Organisationen stellt diese Ausgabe jedenfalls eine nicht unwesentliche Belastung dar.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

Wie hoch ist die korrekt bemessene Gebühr für die Ausstellung eines Strafregisterauszuges für ehrenamtlich tätige BetreuerInnen von gemeinnützigen Kinderferien-Anbietern?


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)