LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1566/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.04.2017, 08:24:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Jährlicher Bericht über externe Beratungsleistungen

Wie sich aus dem von den schwarz-roten Regierungsparteien am 5. Juli 2016 beschlossenen „Landesfinanzrahmen 2017 bis 2020 und Strategiebericht“ (EZ 944/1) ergibt, sind für das Jahr 2017 insgesamt 22.278,04 Stellen in der Allgemeinen Verwaltung und den ausgegliederten Dienststellen des Landes Steiermark eingeplant. Trotz der hohen Anzahl an Landesbediensteten ist die Grüne Mark dennoch in bestimmten Fällen auf externe Berater angewiesen. Als klassische Beispiele können Rechts- und Steuerberatungsauskünfte, aber auch technische und wissenschaftliche Beratungsleistungen genannt werden. Aufgrund derartiger Expertisen erwachsen dem Land jährlich Gesamtkosten in Millionenhöhe.

So förderten die Beantwortungen von insgesamt acht Schriftlichen Anfragen der FPÖ an sämtliche Landesregierungsmitglieder zu Tage, dass alleine im Zeitraum 16. Juni 2015 bis 31. Dezember 2016 mehr als 5,7 Millionen Euro für Beratungsleistungen aufgewendet wurden. Ersichtlich wird dabei zudem, dass manche Abteilungen hinsichtlich der Vergabe derartiger Leistungen strengere interne Vorschriften festgelegt haben als andere. So beantwortete der Großteil der Landesreferenten die Frage, ob stets Vergleichsangebote eingeholt wurden, meist mit dem Hinweis, dass dies gemäß § 41 Bundesvergabegesetz bei Direktvergaben bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro nicht erforderlich sei. Eine begrüßenswerte Ausnahme bildete hier die Abteilung 6, die „abweichende (verschärfte) Regelungen im Sinne einer effektiven und effizienten Verwaltung erlassen“ hat. „Diese sehen vor, dass für Aufträge über einem Wert von netto € 5.000.- mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen sind (sofern dies möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist). Unter diesem Schwellenwert wird die Einholung von Vergleichsangeboten empfohlen.

Infolge der seit 2005 unter Rot-Schwarz praktizierten jährlichen Neuverschuldungen ist das Land Steiermark mittlerweile mit Verbindlichkeiten in Höhe von rund fünf Milliarden Euro belastet. Die von SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer schon des Öfteren versprochenen ausgabenseitigen Kosteneinsparungen lassen dennoch weiter auf sich warten. Dabei stellen die Aufwendungen für externe Beratungsleistungen tatsächlich nur einen verhältnismäßig geringen Kostenfaktor dar. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass auch in diesem Bereich Verbesserungs- und vor allem Einsparungspotentiale ermittelt werden müssen.

Unter der Prämisse einer bürgernahen und transparenten Landesverwaltung ist es zudem äußerst bedenklich, dass die Regierung nur aufgrund Schriftlicher Anfragen der Opposition bereit ist, die bei privaten Unternehmen in Auftrag gegebenen externen Beratungsleistungen zu veröffentlichen. Vielmehr sollte dies automatisch am Anfang eines jeden Jahres im Rahmen eines schriftlichen Berichts erfolgen. Darin sollte auch festgehalten werden, inwiefern die derart entstandenen Ausgaben notwendig waren bzw. in welchen Bereichen Einsparungsmöglichkeiten bestehen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen eines zu Beginn eines jeden Jahres dem Landtag Steiermark vorzulegenden Berichts festzuhalten, von welchen privaten Unternehmen das Land Steiermark im Vorjahr externe Beratungsleistungen in Anspruch genommen hat, warum diese Ausgaben notwendig waren und in welchen Bereichen Kosteneinsparungsmöglichkeiten in Hinsicht auf landesextern bezogene Expertisen bestehen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)