LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 616/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Qualität bei der 24-Stunden-Betreuung

 

zu:
EZ 616/1, Qualität bei der 24-Stunden-Betreuung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.05.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit vom 08.03.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 616/1, abzugeben.

 

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Die derzeitige Gesetzeslage stattet weder Land noch Gemeinden mit einer Kompetenz für die Kontrolle der Personenbetreuung aus.

Gemäß der „Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern“ (StF. BGBl.
Nr. 59/2009) wird festgehalten, unter welchen Bedingungen eine Förderung für eine 24-Stunden-Betreuung ermöglicht wird. Ebenso wird die gemeinsame Finanzierung und Kostenabrechnung beschrieben.

Im Bundespflegegesetz § 21 a wird festgehalten, welche Bedingungen erforderlich sind um Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds zu erhalten.

Der einzige gesetzliche Bezug ist im Steiermärkischen Sozialhilfegesetz, § 24a (LGBl. 7/2015), dahingehend geregelt, dass sich das Land und die Gemeinden an den Kosten beteiligen.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat im Rahmen des Pflegepakets 2014 (BGBl.I Nr. 12/2015) die Möglichkeit geschaffen, dass Hausbesuche durch diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegefachkräften bei PflegegeldbezieherInnen, die in häuslicher Umgebung gepflegt und betreut werden, kostenfrei vorgenommen werden, um somit die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege zu verbessern.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass landesgesetzlich keine Kompetenz zur Überprüfung der Qualität der 24-Stunden-Betreuung gegeben ist, da diese in die bundesgesetzliche Zuständigkeit fällt (GewO).

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, EZ 616/1, „Qualität bei der 24-Stunden-Betreuung“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Sandra Krautwaschl