LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 941/3

Landtagsbeschluss Nr. 274

16. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 05.07.2016

 

  1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Die Transferierung der bereits seit dem Jahr 2010 durch die Statistik Austria dem Land Steiermark zugerechneten und bisher in den Rechnungsabschlüssen des Landes als wirtschaftliche Schulden dargestellten Anleihefinanzierung der KAGes/KIG in den Landeshaushalt wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  3. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Refinanzierung eine Erhöhung des Nettofinanzierungsbedarfs im Jahr 2017 im Ausmaß von € 500 Mio. bei gleichbleibendem Gesamtschuldenstand des Landes Steiermark bedingt.
  4. Die Landesregierung wird ermächtigt, die für die Tilgung der Anleihe der KAGes/KIG in der Höhe von € 500 Mio. erforderlichen Fremdmittel aufzunehmen und der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) gefasst.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 274

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesamtsdirektion

Graz, am 06.07.2016