LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1191/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2021, 12:44:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Gastronomie- und Tourismusbetrieben eine Öffnung ohne Eintrittstests ermöglichen

Im Rahmen einer als „Öffnungsgipfel“ titulierten Onlineveranstaltung forderten Gastronomen, Hoteliers und Vertreter aus dem Kultur- und Veranstaltungsbereich am 25. Februar 2021 so schnell wie möglich wieder öffnen zu dürfen. Erst Mitte Februar hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt, es sei frühestens rund um Ostern mit weiteren Öffnungsschritten zu rechnen. Die Entscheidung darüber sollte in Beratungen am 1. März getroffen werden. Im Vorfeld der Veranstaltung ließ Tourismusministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung offen, wann die genannten Branchen wieder öffnen dürfen. Das wolle die Regierung nach Beratungen mit Experten, Opposition und Ländervertretern entscheiden. Das Regierungsmitglied kündigte jedoch bereits an, dass für sie Eintrittstests eine Grundvoraussetzung für weitere Öffnungsschritte seien. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5942456/Wirtschaft-macht-Druck_Oeffnungsgipfel_Was-nicht-geht-ist-keine)

Auch der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk sowie Tourismusobmann Hans Spreizhofer, namhafte Mitglieder der steirischen ÖVP, forderten am 25. Februar 2021 konkrete Schritte zur Öffnung von Gastronomie und der Tourismusbetriebe. Sie nannten ein Wiedereröffnen im März als Ziel, sprachen jedoch auch von „verpflichtenden Eintrittstests“. (Quelle: https://www.krone.at/2351891) Die meisten Landeshauptleute drängten ebenso auf ein Hochfahren des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens noch vor Ostern. (Quelle: https://www.krone.at/2354286)

WKO-Präsident Harald Mahrer plädierte bis zuletzt für einen Stufenplan zur Öffnung von Lokalen und Hotels und zeigte sich folglich wie zahlreiche andere Branchenvertreter enttäuscht über die am 1. März von Bundeskanzler Kurz verkündeten marginalen „Lockerungs“-Maßnahmen. (Quelle: https://www.heute.at/s/mahrer-ueber-gastro-plan-der-regierung-unbefriedigend-100130530) Die Hiobsbotschaft der schwarz-grünen Bundesregierung lautete, dass österreichweit einzig die Schanigärten wiederaufsperren dürfen und das erst mit Ostern und nur mit Eintrittstests. Für Betriebe ohne Gastgärten und die Hotellerie bleibt die Zukunft nach wie vor ungewiss.

Durch die Einführung der genannten Eintrittstests wird zweifelsohne eine Zweiklassen-Gesellschaft provoziert. Menschen werden vom Gasthausbesuch ausgeschlossen, wenn sie sich nicht testen lassen. Angesichts der derzeitigen Lage, in der das Gesundheitssystem weit von einer Überlastung entfernt ist, sind solche Tests eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme. Sie stellen bloß eine weitere und übertriebene Hürde dar und sind daher abzulehnen. Dies mag vielleicht in der gehobenen Gastronomie funktionieren, wo mit vielen Tagen Vorlauf ein Tisch reserviert wird. Für Cafés oder einfache Gasthäuser, die von Laufkundschaft leben, ist dieses Modell absolut ungeeignet.

Unsere Wirte und die gesamte Tourismusbranche haben lange genug unter den nicht nachvollziehbaren Regelungen der schwarz-grünen Bundesregierung gelitten. Ihnen immer wieder Hoffnung auf eine baldige Öffnung zu machen, nur um diese kurz darauf wieder zu zerschlagen, ist ein Hohn für unsere fleißigen Gastronomen und Touristiker.

Tourismus- und Gastronomieunternehmen haben seit letztem Herbst umfangreiche Corona-Sicherheitskonzepte vorgelegt und besitzen somit alle Instrumente für eine sichere Öffnung. Die schwarz-grüne Regierung hat die notwendigen Maßnahmen in den Betrieben zu finanzieren und zu fördern. Neben dem Ende des Lockdowns wäre das die beste Hilfe für alle. Mehr Abstand zwischen den Tischen, regelmäßiges Desinfizieren, Maskenpflicht für das Personal und für die Gäste beim Kommen und Gehen sind ausreichend, um einen sicheren Besuch zu ermöglichen. Wenn man bedenkt, dass Gastronomie und Hotellerie bis heute nachweislich kein Ort für Infektionscluster waren, müssen diese endlich wieder aufsperren dürfen.

Der Großteil der Ansteckungen passiert derzeit im privaten Bereich. Der Grund dafür ist klar: Weil sich Menschen nicht unter klaren Regeln im Café oder im Restaurant treffen können, weichen sie in den privaten Bereich aus, wo dann die Sicherheitsregeln nicht immer eingehalten werden. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz ist dieser Umstand bewusst, dennoch trifft er keinerlei Maßnahmen, um diesen Brennpunkt des Infektionsgeschehens zu entschärfen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, den heimischen Gastronomie- und Tourismusbetrieben eine umgehende Öffnung zu ermöglichen und dabei von der Einführung einer verpflichtenden Durchführung von Eintrittstestungen abzusehen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)