LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1267/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.11.2016, 15:29:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Finanzierung der Lehrpraxen für Allgemeinmediziner sicherstellen

In der Steiermark und in ganz Österreich herrscht ein immer größer werdender Mangel an Medizinern und Pflegekräften vor. Vor allem in den ländlichen Regionen wird es zunehmend schwieriger, junge Menschen für die vakanten Kassenarztstellen begeistern zu können. Als Gründe für das prävalente Desinteresse gelten unter anderem die veralteten Leistungstarife, die Ausdünnung der peripheren Strukturen sowie die als schlecht empfundene Ausbildung zum Allgemeinmediziner. Zumindest was den letzten Aspekt anbelangt, wurde der Nationalrat im vergangenen Jahr aktiv, indem die neue Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015) erlassen wurde. Seitdem müssen alle Absolventen des Studiums der Medizin, die nach dem 31. Mai 2015 eine Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt absolvieren wollen, zuvor eine neunmonatige Basisausbildung durchlaufen. Für denjenigen, der nach diesem „Common Trunk“ den Weg zum praktischen Arzt beschreiten will, folgt der 27 Monate umfassende Spitalsturnus. An diesen schließt sich die sechsmonatige verpflichtende Lehrpraxis bei einem Arzt für Allgemeinmedizin an. Abschließend ist eine entsprechende Prüfung zu absolvieren.

Die Finanzierung der neu geschaffenen Lehrpraxen war bei Erlass der ÄAO 2015 nicht geregelt, weswegen es zunächst unklar war, wer für das Gehalt der Jungärzte in dieser Ausbildungsphase aufkommen soll. Die Konsequenz wäre gewesen, dass die niedergelassenen Allgemeinmediziner den Lohn hätten zahlen müssen und sich daher wohl kaum ein praktischer Arzt für den „Betrieb“ einer Lehrpraxis entschieden hätte. Zur Sicherung des Ärztenachwuchses entschieden sich die Länder Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg folglich für eigene Finanzierungsmodelle. Im Zuge der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleichgesetz wurde Mitte November dieses Jahres eine Artikel-15a-Vereinbarung hinsichtlich der zukünftigen Sicherstellung der österreichischen Gesundheitsversorgung getroffen. Darin wird unter anderem festgehalten, dass Bund, Sozialversicherung und das jeweilige Land zu gleichen Teilen insgesamt 75 Prozent der Gehaltsaufwendungen für einen Lehrpraktikanten beitragen, wie die Online-Wirtschaftszeitung „medianet“ am 11. November 2016 zu berichten wusste. (Quelle: http://medianet.at/article/mehr-geld-und-weniger-spitaeler-11432.html)

Angesichts der Tatsache, dass in Österreich rund zwei Drittel der Allgemeinmediziner in den nächsten zehn Jahren im pensionsreifen Alter sein werden, besteht umgehender Handlungsbedarf. Ein wesentlicher Teilaspekt ist dabei ein umfassendes Angebot an steirischen Lehrpraxen, nicht zuletzt in den peripheren Regionen, sicherzustellen. Die niedergelassenen Allgemeinmediziner werden allerdings nur dann Lehrpraktikanten bei sich aufnehmen, wenn deren Gehaltskosten zu 100 Prozent durch Bund, Land und Sozialversicherung gedeckt werden. Insofern ist das Land Steiermark in der Verantwortung, die nicht durch die Artikel-15a-Vereinbarung gedeckten Kosten der Lehrpraxen zu übernehmen bzw. sich auf Bundesebene für eine Nachjustierung des Vertrages einzusetzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Finanzierung der steirischen Lehrpraxen für Allgemeinmedizin dadurch sicherzustellen, dass jene Kostenanteile, die bisher weder durch den Bund, das Land Steiermark, noch den Sozialversicherungsträger übernommen werden, vom Land Steiermark getragen werden sowie
  2. sich auf Bundesebene für eine gänzliche Finanzierung der Lehrpraxen für Allgemeinmedizin zu gleichen Teilen durch den Bund, das jeweilige Land und den Sozialversicherungsträger einzusetzen und die diesbezüglichen bisherigen Vereinbarungen dementsprechend abzuändern.

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)