LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1482/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.02.2017, 08:19:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Regelungen für Sparvereine vereinfachen

Sparvereine haben eine lange Tradition. In Österreich gibt es noch rund 15.000 davon, Tendenz rückläufig. Laut Wirtschaftskammer bringt ein Sparverein mit einer durchschnittlichen Größe von 150 Mitgliedern einem Wirtshaus einen Zusatzumsatz von jährlich 35.000 bis 50.000 Euro, wodurch diese einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die heimische Gastronomie darstellen.

Die Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Bankwesengesetz (BWG), durch welche die Geldwäschebestimmungen der EU umgesetzt werden müssen, hat dazu geführt, dass Sparvereine mit einer Vielzahl an Auflagen zu kämpfen haben und die Banken aufgrund des zunehmenden Bürokratieaufwandes die Kontenanlegung und Betreuung von Sparvereinen ablehnen. So heißt es in § 95 BWG:

„(1) Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 (VerG), BGBl. I Nr. 66/2002, und des Vereinspatentes 1852 dürfen unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 keine Bankgeschäfte betreiben. Sparvereine dürfen von ihren Mitgliedern Gelder nur dann annehmen, wenn diese auf Rechnung der Sparvereinsmitglieder bei einem Kreditinstitut unverzüglich angelegt werden. Die Identifizierung der Sparvereinsmitglieder kann gemäß § 6 Abs. 3 FM-GwG durch ein Organ des Vereins erfolgen.

(1a) Abweichend von Abs. 1 kann die FMA durch Verordnung festlegen, dass geringere Maßnahmen als die in § 6 Abs. 3 FM-GwG festgelegten Pflichten in Bezug auf die Festellung und Überprüfung der Identität der Mitglieder von Sparvereinen angewendet werden können, wenn die FMA aufgrund einer von ihr durchgeführten Risikoanalyse zu dem Ergebnis kommt, dass Sparvereine als Kunden von Kreditinstituten ein geringes Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung darstellen; die FMA hat im Rahmen einer solchen Verordnung sicherzustellen, dass die geringeren Maßnahmen nur vorbehaltlich einer Beurteilung des Kreditinstituts als geringes Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und nur in Bezug auf jene Sparvereinsmitglieder angewendet werden dürfen, deren jährliche Sparsumme jeweils nicht den Betrag von 1 500 Euro übersteigt.“

Trotz des geringen Risikos, dass Sparvereine einen Deckmantel für Geldwäsche darstellen,  muss den Bankinstituten durch ein legitimiertes Vereinsorgan eine Liste mit Namen, Geburtsdaten und Adressen sämtlicher Mitglieder übergeben werden, damit diese in der Lage sind, alle Einzahlungen den einzelnen Sparern zuzuordnen.

Übersteigt die Einzahlung eines Sparvereinsmitglieds einen jährlichen Betrag von 1.500 Euro, so muss dieses per Lichtbildausweis identifiziert und eine Ausweiskopie an die Bank übergeben werden. Ebenfalls sind alle Ein- und Austritte von Sparvereinsmitgliedern dem Geldinstitut zu melden.

Auf die erschwerten Bedingungen im Zusammenhang mit Sparvereinen haben die ersten Banken reagiert. Eine besonders drastische Vorgehensweise wählte hierbei die Bawag P.S.K., wie „der Standard“ am 17. Juni 2016 unter dem Titel „Bawag kündigt Konten all ihrer 1.300 Sparvereine“ auf seiner Onlineplattform berichtete: „Die Bank argumentiert mit neuen gesetzlichen Bestimmungen. Andere Banken wollen das Geschäft mit Sparvereinen beibehalten […] Die Bawag P.S.K. gibt das Geschäft mit Sparvereinen auf. Sie hat dieser Tage die Konten all ihrer 1.300 österreichischen Sparvereine per 30. September gekündigt. Bei den Wirten ist die Aufregung groß, bringen doch Sparvereine Gasthäusern guten Mehrumsatz. Die Bawag begründet ihren Schritt mit neuen gesetzlichen Bestimmungen. Andere Banken halten indes an Sparvereinen fest.“ (Quelle: http://derstandard.at/2000039225783/BAWAG-kuendigt-Konten-all-ihrer-1-300-Sparvereine)

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorgehensweise der Bawag P.S.K. reagierte Stefan Sternad, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Kärnten: „Es ist absolut unverständlich und irritierend, wie hier mit langjährigen, verlässlichen Kunden umgegangen wird. Viele Gastronomen sind auf den Zusammenhalt und die Stammgäste angewiesen, die ein Sparverein mit sich bringt. […] Ohne Sparverein stehen viele Betriebe vor einer existenzbedrohenden Situation.“ (Quelle: https://www.wko.at/Content.Node/branchen/k/Gastronomie/Empoerung-ueber-Sparvereins-Aus-bei-BAWAG-P.S.K.html)

Um einem zu erwartenden drastischen Rückgang der Anzahl von Sparvereinen entgegenwirken zu können, muss eine praxisorientierte, sinnvolle Lösung im Sinne der Sparvereinsmitglieder geschaffen werden. Nur so kann dieser wichtige Faktor der heimischen Gastronomie weiterhin erhalten bleiben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Vereinfachung der bürokratischen Vorgaben für Sparvereine einzusetzen und so deren Fortbestehen zu sichern.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)