LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 494/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2020, 22:00:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: BauG_Nov19_Öl_2020.docx

Betreff:
Novellierung des Baugesetzes

 

Das Land Steiermark sieht als Maßnahme zur Dekarbonisierung im Gebäudesektor und somit als weitere Maßnahme (neben der thermischen Gebäudesanierung und energetischer Gebäudestandards) zur Umsetzung verbindlicher Zielsetzungen im Bereich Klimaschutz vor, dass bei Neubauten sowie bei Gebäuden, die durch Nutzungsänderung konditioniert werden, die Neuerrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für fossiles Flüssiggas unzulässig ist. Davon ausgenommen sind synthetische Brennstoffe.

Mit dieser Novellierung des Baugesetzes erfolgt in § 80 Abs. 5a die Umsetzung dieses Vorhabens. Die Beratungen dazu haben in Unterausschusssitzungen und im Ausschuss in der vorangegangenen Gesetzgebung stattgefunden, das vor einem Landtagsbeschluss erforderliche Notifikationsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen worden. 

Im Heizungssektor stehen kostengünstige klimafreundliche Alternativen zur Verfügung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe beiliegender Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP)