LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1015/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.12.2020, 11:25:23


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Neustrukturierung der Psychiatriekoordinationsstelle für eine patient*innen- und bedarfsorientierte psychosoziale Versorgung!

Im 38. und 39. Bericht der Volksanwaltschaft hält diese fest, dass die Betreuung von chronisch psychisch Kranken in der Steiermark zu verbessern ist (Seiten 75 ff). Konkret kritisiert die Volksanwaltschaft unter Bezugnahme auf den Bericht des Rechnungshofes „Psychosoziale Angebote in den Ländern Salzburg und Steiermark“, Reihe Steiermark 2019/2, „dass die Zuständigkeitsverteilung für die Bereitstellung der psychosozialen Angebote auf mehrere Stellen zu einer segmentierten Angebotsplanung und nicht hinreichend aufeinander abgestimmten Bedarfs- und Entwicklungsplänen führt. Diese enthalten keine Aussagen zur bedarfsorientierten Wohnversorgung, obwohl der Mangel an Wohnangeboten als mögliche Ursache für Fehlplatzierungen psychisch kranker Menschen in Pflegeheimen bekannt ist.

Der Rechnungshof listet auf den Seiten 40ff des zitierten Berichts auf, dass im Berichtszeitraum in der Steiermark mit dem Gesundheitsfonds, dem Sozialressort und dem Gesundheitsressort insgesamt drei Stellen für die Bereitstellung der psychosozialen Angebote zuständig waren. Eine Abgrenzung war nicht gegeben, da „die Verantwortung für die Implementierung neuer zusätzlicher Versorgungsangebote nicht klar zugeordnet war. Weiters förderten der Gesundheitsfonds Steiermark und das Sozialressort sowie unter dem Titel der Gesundheitsförderung auch das Gesundheitsressort die psychosozialen Versorgungsangebote privater Träger.

Die vom Land im Jahr 2000 eingerichtete Psychiatriekoordinationsstelle war laut Rechnungshof nicht dazu geeignet, die Koordination zwischen den Verantwortungsträgern sicherzustellen, „weil die zuständigen Fachabteilungen die Koordinationsstelle nicht durchgehend über Veränderungen der psychosozialen Versorgungsstrukturen informierten.“ Die Verteilung der Zuständigkeit auf drei Stellen habe ungeachtet der Einrichtung der Psychiatriekoordinationsstelle zu einer segmentierten Angebotsplanung geführt. So sei die Planung des Sozial– und des Gesundheitsressorts „in drei zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgelegten und nicht hinreichend aufeinander abgestimmten Bedarfs– und Entwicklungsplänen“ erfolgt. Keiner davon habe Aussagen zur bedarfsorientierten Wohnversorgung enthalten, obwohl der Mangel an Wohnangeboten als mögliche Ursache für Fehlplatzierungen psychisch kranker Menschen in Pflegeheimen bekannt gewesen sei.

Um diese Mängel zu beheben, eine patienten- und bedarfsorientierte Entwicklung der psychosozialen Versorgung zu gewährleisten und Versorgungslücken zu vermeiden, hat der Rechnungshof dem Land Steiermark und dem Gesundheitsfonds Steiermark empfohlen, die Koordination zwischen den Verantwortlichen sicherzustellen und dazu die Koordinationsstelle neu aufzustellen.

Als Reaktion hat die Landesregierung zugesichert, die Anregungen des Rechnungshofs aufzugreifen. Zudem beschloss der Landtag am 02.04.2019 mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ einen von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag, wonach die Landesregierung aufgefordert werde, im Zuge der Evaluierung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes Sozialpsychiatrie 2013 und der daraus gewonnenen Erkenntnisse Richtlinien für eine zeitgemäße, zielgruppenorientierte Versorgung von psychisch kranken Menschen auszuarbeiten und dem Landtag darüber zu berichten. Nachdem die von der Landesregierung angekündigte Neuaufstellung der Koordinationsstelle allerdings weiterhin auf sich warten lässt, besteht der unkoordinierte Zuständigkeitswirrwarr unverändert fort, was jedoch gerade in Zeiten eines gestiegenen Bedarfs an psychosozialen Hilfsangeboten jetzt beseitigt werden muss.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Psychiatriekoordinationsstelle neu zu strukturieren und so die Koordination zwischen den Verantwortlichen sicherstellen, um eine patient*innen– und bedarfsorientierte Entwicklung der psychosozialen Versorgung zu gewährleisten und Versorgungslücken zu vermeiden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)