LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 923/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 01.08.2016, 11:38:10


Zu:
923/1 Streichung des Lohnkostenzuschusses des Landes infolge der Änderungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes durch LGBl. Nr. 94/2014
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Streichung des Lohnkostenzuschusses des Landes infolge der Änderungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes durch LGBl. Nr. 94/2014

Mit der Novelle - die durch eine Kritik bzw. Empfehlung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr dem Jahr 2012 bedingt war - wurde eine klare Abgrenzung der Aufgaben des Landes Steiermark von jenen des Sozialministeriumservice und des Arbeitsmarktservice hinsichtlich ihrer Zielgruppen und Maßnahmenarten sowie eine Vermeidung von Doppelgleisigkeiten bzw. Mehrfachleistungen erreicht. Im „Follow-up Bericht“ des Bundesrechnungshofes (Reihe Steiermark 2016/1) wurden die seitens des Landes Steiermark gesetzten Maßnahmen durchwegs positiv beurteilt. So schrieb der Rechnungshof, dass das BMASK, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BASB) und das Land Steiermark setzten den überwiegenden Teil der Empfehlungen des RH aus dem Jahr 2012 — betreffend die Koordination und Parallelität von Sozialabteilung der Landesregierung Steiermark und BASB — um bzw. teilweise um. (Rechnungshof, Zusammenarbeit Bundessozialamt und Sozialabteilung Land Steiermark; Follow-up- Überprüfung, 2016)

  1. In wie vielen Fällen wurden Lohnkostenzuschüsse seitens des Landes Steiermark zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (Aufschlüsselung nach Jahren) ausbezahlt?

Jahr

Menschen mit  Behinderung

2013

1090

2014

999

2015

426

 

  1. In welcher Höhe wurden Lohnkostenzuschüsse seitens des Landes Steiermark in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (Aufschlüsselung nach Jahren) ausbezahlt?

Jahr

Höhe in €

2013

5.072.327,81

2014

4.563.604,26

2015

1.429.328,12

 

  1. In wie vielen Fällen bzw. in welcher Höhe wurden Lohnkostenzuschüsse seitens des Landes Steiermark zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung im Dez. 2015 ausbezahlt?

Menschen mit Behinderung

Höhe in €

117

72.935,00

  1. Wurden auch 20 16 noch Lohnkostenzuschüsse seitens des Landes Steiermark ausbezahlt?

Ja. Es erfolgten Auszahlungen für Ansprüche aus dem Jahr 2015 seitens der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Sozialhilfeverbände teilweise erst im Jahr 2016.

  1. Falls ja, in wie vielen Fällen bzw. in welcher Höhe?

Fälle

Höhe in €

78

74.028,21

 

  1. Hat der Bund bzw. das AMS – wie vom ehemaligen Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser im Landtag vom 01.07.2014 versprochen – die vor der Streichung von § 13 Stmk BHG vom Land Steiermark mit dem Lohnkostenzuschuss abgedeckten Leistungen gänzlich übernommen?
  1. Falls nein, warum nicht?
  1. Falls nein, in welchem Ausmaß wurden die Leistungen nicht übernommen?

Die Fragen 6, 7 und 8 dürfen gemeinsam beantwortet werden: Mangels Zuständigkeit kann das Land Steiermark keine Zahlen nennen. Es darf auf Zuständigkeit des Sozialministeriumsservice verwiesen werden.

  1. Falls Sie darüber keine Kenntnis haben sollten, wie lässt sich dies mit der sorgfältigen Erledigung Ihrer Ressortpflichten vereinbaren?

Die österreichische Bundesverfassung sieht in den Artikeln 10 ff. B-VG eine genaue Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften vor, der gemäß Angelegenheiten des Arbeitsmarktservice und des Sozialministeriumservice reine Bundeskompetenzen sind und daher nicht in meine Ressortverantwortung fallen.

  1. Gibt bzw. gab es seitens der Landesregierung Erhebungen, ob Menschen mit Behinderung aufgrund der Streichung des Lohnkostenzuschusses ihre Arbeitsstelle verloren haben?
  1. Falls ja, wie viele Menschen haben dadurch ihre Arbeit verloren?

Die Fragen 10 und 11 dürfen gemeinsam beantwortet werden: Nein.

  1. Falls nein, warum wurden solche Erhebungen – vor allem angesichts der Äußerungen des ehemaligen Landeshauptmann-Stv. Schrittwieser am 1. Juli 2014 im Landtag, wonach es beim Stmk BHG zu Nachschärfungen kommen werde, wenn sich in den nächsten ein, zwei Jahren die Notwendigkeit dazu herausstellen sollte – nicht durchgeführt?

Eine Erhebung könnte keinen objektiven Nachweis darüber liefern, inwiefern sich der Entfall des Lohnkostenzuschusses tatsächlich auf die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung auswirkt, da zahlreiche Faktoren – strukturelle wie individuelle – maßgeblich dafür sind, ob eine Person noch in Beschäftigung steht oder nicht. Lohnförderungen allein als ausschließlichen Grund für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung zu sehen, würde die Leistungen schmälern, die Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt erbringen.

  1. Welche Kosten verursachen die durch den Wegfall des Lohnkostenzuschusses arbeitslos gewordenen Menschen aufgrund der Zurverfügungstellung anderer Sozialleistungen (z.B. Bezahlung der Mindestsicherung) dem Land Steiermark?

Aufgrund der unter Punkt 12 angeführten Gründe ist eine Aussage darüber nicht möglich.

  1. Falls in dieser Hinsicht noch keine Erhebungen durchgeführt wurden, werden Sie solche zur Untersuchung, ob es durch die Streichung des Lohnkostenzuschusses zur Verschlechterung für Menschen mit Behinderung bzw. zu anderen Kosten für das Land Steiermark gekommen ist, veranlassen?

          Siehe Antwort auf Frage 12.

  1. Falls nein, warum nicht?

Siehe Antwort auf Frage 12.

  1. Falls ja, werden die Erkenntnisse der Evaluierung den im Landtag Steiermark vertretenen Fraktionen übermittelt?

Siehe Antwort auf Frage 12.

  1. Falls nein, warum nicht?

Siehe Antwort auf Frage 12.

  1. Wurden – wie in der Landtagssitzung am 1. Juli 2014 vom ehemaligen Landeshauptmann-Stv. Schrittwieser angekündigt – die durch die Streichung der Lohnkostenzuschüsse freigewordenen Finanzmittel für andere Aufgaben in der Sozialpolitik verwendet?

Ja.

  1. Falls ja, welcher Anteil wurde für Maßnahmen der Integration behinderter Menschen am Arbeitsmarkt verwendet?

100%. Als Maßnahmen für die berufliche Eingliederung von Menschen darf unter anderem auf die Leistung Teilhabe an Beschäftigung oder auch auf die Arbeitsmarktrelevante Kompetenzförderung (ARKF) verwiesen werden.

  1. Gab es seitens des Landes Steiermark Hilfestellungen – etwa bei der Beantragung anderer Lohnförderungen beim Bund bzw. AMS – für jene Menschen mit Behinderung, die vor Streichung des Lohnkostenzuschusses Begünstigte dieser Förderung waren?

Ja.

  1. Falls ja, wie sahen diese Hilfestellungen aus?

Die Begünstigten und Firmen wurden umfassend informiert und beraten, Unterlagen zur Beantragung beim Sozialministeriumservice wurden übermittelt, Hilfestellung wurde angeboten.

  1. Falls nein, warum nicht?

      Siehe Antwort auf Frage 21.

  1. Bestehen nach wie vor Doppelgleisigkeiten zwischen Land und Bund bzw. AMS im Bereich der beruflichen Integration behinderter Menschen?

Es darf auf den eingangs erwähnten „Follow-up Bericht“ des Bundesrechnungshofes verwiesen werden: Der RH beurteilte seine Empfehlung an das BMASK, das BASB sowie das Land Steiermark im Hinblick auf eine Abgrenzung der Leistungsarten auf gesetzlicher Ebene als umgesetzt. Dies dadurch, dass das Land Steiermark seit der Novellierung des StBHG einerseits als subsidiärer Leistungserbringer auftrat und sich andererseits in Abstimmung mit dem BMASK und dem BASB von der Neugewährung von Lohnkostenzuschüssen zurückgezogen hatte. (Rechnungshof, Zusammenarbeit Bundessozialamt und Sozialabteilung Land Steiermark; Follow-up- Überprüfung, 2016, Seite 23)

  1. Falls ja, in welcher Hinsicht?

Siehe Antwort auf Frage 23.