LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 762/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 18.09.2020, 10:45:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Auswirkungen der jahrelangen rot-schwarz-grünen Willkommenskultur: der Radikalislam treibt in Graz sein Unwesen

Bereits vor den chaotischen Zuständen an Österreichs Südgrenze im Jahr 2015 warnten Freiheitliche auf Landes- und Bundesebene vor den mitunter gefährlichen Ideologien, welche die vermeintlichen Flüchtlinge aus ihren Heimatgebieten in das Herz Europas zu tragen gedachten. Als im Spätsommer 2015 die österreichische Souveränität verloren ging und Zehntausende die Grenzübergänge stürmten, brachten radikal Gesinnte eine abgrundtiefe Ablehnung europäischer Werte und den festen Willen, die Islamisierung des europäischen Kontinents voranzutreiben, mit nach Österreich. Dass Gewaltdelikte und radikalislamische Straftaten seitdem einen permanenten Aufwärtstrend erleben ist nicht von der Hand zu weisen. Gerade die Steiermark ist als Hochburg des Radikalislam längst über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Die Amokfahrt von Alen R. in Graz sowie die zahlreichen Jihadistenprozesse am Straflandesgericht haben zu diesem zweifelhaften Ruhm beigetragen. Derzeit mehren sich wieder Befürchtungen, dass durch die fatale Außenwirkung der Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos eine Kettenreaktion in Gang gesetzt werden könnte. An deren Ende würde möglicherweise ein erneuter Grenzsturm und eine unkontrollierte Verbreitung von Flüchtlingen und Islamisten im Herzen Europas stehen.

Ihren vorläufig traurigen Höhepunkt fanden diese Auswüchse einer völlig gescheiterten Willkommenskultur in den jüngst erfolgten Übergriffen auf die jüdische Gemeinde in Graz sowie deren Gebetshaus. Wie bereits medial berichtet, handelt es sich bei dem Täter um einen 31- jährigen Syrer, der in seinem Weltbild für Andersgläubige und Homosexuelle nur das Mittel der Gewalt kennt. Dass die mutigen Polizisten, durch deren engagiertes Handeln der mutmaßliche Täter zur Strecke gebracht werden konnte, auf Pressebildern des Innenministeriums unkenntlich gemacht werden mussten, um sie vor Vergeltungsaktionen zu schützen, lässt tief blicken. Dass der 31-jährige im Zuge der Politik der offenen Grenzen im Jahr 2013 als vermeintlicher Flüchtling nach Österreich kam bestätigt die bereits damals von freiheitlicher Seite geäußerten Warnungen. Anstatt diese ernst zu nehmen waren SPÖ, ÖVP und Grüne jedoch damit beschäftigt, eine Menschenkette für die Willkommenskultur um das Landhaus zu bilden – ein fatales Zeichen für all jene, die unter dem Terror der eingewanderten radikalen Moslems damals wie heute zu leiden haben. Wie die „Kleine Zeitung“ berichtete, ist es wohl nur dem raschen Einschreiten der Polizeibeamten zu verdanken, dass Graz nicht erneut Schauplatz eines islamistisch motivierten Anschlages wurde. Der Beschuldigte interessierte sich nämlich seinem Browser-Verlauf zu Folge auch für den Bau von Sprengstoffgürteln und Molotow-Cocktails. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5862184/Anschlaege-in-Graz_Verhafteter-Syrer-interessierte-sich-fuer)

Jahrelang wurde darüber spekuliert, ob eine solche Häufung an radikalen Moslems in der Landeshauptstadt reiner Zufall oder doch bewusst herbeigeführt worden war. So sind ein Drittel der Vereinsmitglieder einer Grazer Moschee nach hetzerischen Reden ihres Predigers nach Syrien in den Jihad gereist. Um die Finanzierung des Islamischen Kulturzentrums im Süden von Graz rankten sich seit Jahren Gerüchte, das benötigte Geld sei über Umwege aus dem Ausland geflossen. In einem nun erschienenen Buch zeichnen zwei französische Autoren die Finanzflüsse aus den Wüstenemirat Katar in die ganze Welt nach. Anhand zahlreicher Faksimile wird belegt, wie die „Qatar Charity“ verdeckt versucht, den Einfluss der Muslimbrüder und somit des Radikalislam in Europa und Österreich zu forcieren. Dass sich nahezu das gesamte von den Autoren Österreich gewidmete Kapitel um Graz dreht, spricht Bände. Angeführt wird etwa, wie der damalige Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich Fouad Sinj erste Anbahnungsversuche einer finanziellen Unterstützung für das Islamische Kulturzentrum in Graz unternimmt. (Chesnot, Christian, Malbrunot, Georges (2020): Qatar Paper: So beeinflusst der Golfstaat den Islam in Europa, Seifert Verlag GmbH, Wien, Seite 291 ff.) Konkret heißt es dazu auf Seite 297:

„Es gibt auch ein mit 4. Juni 2014 datiertes Empfehlungsschreiben, das der damalige Präsident der IGGÖ, Fouad Sinj, an den Botschafter von Katar in Wien, Ali Khalfan al-Mansouri, gerichtet hat und in dem er Doha die Islamische Vereinigung in Österreich (IVÖ) empfiehlt. Fouad Sinj ist einer der Verantwortlichen der türkischen Milli Görüs und heißt in Wirklichkeit nach seiner wahren türkischen Identität Fuat Sanac.“

Einige Seiten weiter wird klargestellt, dass es sich dabei keineswegs um einen harmlosen Briefwechsel gehandelt haben dürfte, sondern vielmehr um ein gängiges Prozedere zur Anbahnung der Auslandsfinanzierung:

„All diese Dokumente bestätigen den modus operandi bei Hilfszahlungen von Qatar Charity, wie wir ihn auch in anderen europäischen Ländern beobachten konnten. Der ausländische Verein, der um Unterstützung ansucht, schickt einen Antragsakt (Statuten, Mitglieder, Bankkonten, Projekte, Empfehlungsschreiben usw.) an die Botschaft von Katar in dem jeweiligen Land, die diesen an den Sitz von Qatar Charity in Doha weiterleitet, wo über die weitere Vorgangsweise entschieden wird.“ (Chesnot, Christian, Malbrunot, Georges (2020), Seite 303)

Die Autoren legen eindrucksvoll dar, wie Graz zu einer Hochburg des radikalislamischen Gedankenguts werden konnte und vermitteln somit einen unverblümten Ausblick auf die kommenden Jahre. Dass es sich bei der Muslimbruderschaft keineswegs um eine friedliche Glaubensgemeinschaft handelt, legen schon ihre Leitsätze offen. So berichtete „Der Standard“ im Januar diesen Jahres wie folgt: „Zu den größten Gruppierungen aus dem Spektrum des politischen Islam gehören die Muslimbruderschaft und die türkische Millî Görüş (deutsch: Nationale Sicht), die auf verschiedensten Ebenen eng zusammenarbeiten. Von den Leitsätzen des Gründers der Bruderschaft, Hasan al-Banna, hat sich bis heute weltweit keine der Muslimbruderschaft zugehörende oder nahestehende Organisation distanziert. Sie lauten: ‚Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.‘“ (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000113025055/tuerkis-gruen-aufklaerung-mit-vorbildfunktion)

 

Obwohl seitens der Freiheitlichen oftmals versucht wurde, auf die Problematiken von existierenden Parallel- und Gegengesellschaften in der Landeshauptstadt hinzuweisen, wurden von der Landesregierung und insbesondere von der zuständigen SPÖ-Landesrätin Doris Kampus nichts Substantielles unternommen. Um die gegenwärtige Sicherheitslage der Landeshauptstadt sowie die Hintergründe der nun bekanntgewordenen und im Raum stehenden Auslandsfinanzierung in Erfahrung zu bringen, ergeht folgende Dringliche Anfrage.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wurden seitens der Landesregierung konkrete Handlungen aufgrund der Angriffe auf die jüdische Gemeinde in Graz gesetzt?
  2. Wenn ja, wie gestalten sich diese genau?
  3. Wenn nein, warum nicht?
  4. Sind Ihnen die Erkenntnisse aus dem Gespräch zwischen Innenminister, Integrationsministerin, dem Bürgermeister der Stadt Graz sowie dem Landespolizeidirektor am 3. September 2020 in Graz bekannt?
  5. Wenn ja, wie lauteten diese konkret?
  6. Wenn nein, warum waren Sie als Landeshauptmann und zuständiger Sicherheitsreferent in diese Gespräche nicht eingebunden?
  7. Werden Sie sich beim Innenministerium dafür einsetzen, die Identitäten von in der Steiermark ansässigen Jihadisten und Rückkehrern zu erhalten, um alle freiwilligen Sozialleistungen des Landes Steiermark für ebendiese streichen zu lassen?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. Werden Sie sich als zuständiger Sicherheitsreferent an den Innenminister wenden, um – angesichts der Radikalisierungs- und Unterwanderungstendenzen in der Steiermark – eine echte Verstärkung der Polizeikräfte und eine Erhöhung der personellen und finanziellen Mittel für den Verfassungsschutz in der Steiermark zu fordern?
  10. Wenn nein, warum nicht?
  11. Waren Ihnen die im angeführten Buch beschriebenen Anbahnungsversuche des Präsidenten der IGGÖ zur Finanzierung des Islamischen Kulturzentrums in Graz bekannt?
  12. Wenn ja, wann erlangten Sie davon Kenntnis?
  13. Haben Sie als Landeshauptmann Kontakt zum Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinde für die Steiermark und falls ja, wie stellt sich dieser konkret dar?
  14. Gab es infolge der Enthüllungen Kontakt zum Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinde für die Steiermark, um die Causa der Finanzierung des Islamischen Kulturzentrums zu besprechen?
  15. Wenn ja, wie stellte sich dieser konkret dar?
  16. Wenn nein, warum nicht?
  17. Findet seitens der Landesregierung eine Beurteilung der Fördernehmer des Landes Steiermark im Hinblick auf ein Naheverhältnis zur Muslimbruderschaft oder Milli Görus Bewegung statt?
  18. Wenn ja, wie gestaltet sich diese konkret?
  19. Wenn ja, wie vielen der überprüften Fördernehmer wurde die Förderung aufgrund dessen versagt?
  20. Wenn nein, warum nicht?
  21. Werden Sie sich für die Aufnahme von Kindern aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria einsetzen?
  22. Wenn ja, wie viele Kinder kann die Steiermark Ihrer Meinung nach aufnehmen?
  23. Wenn nein, warum nicht?
  24. Gibt es seitens des Landes Steiermark Hilfsprogramme, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern?
  25. Wenn ja, wie gestalten sich diese Hilfsmaßnahmen konkret?
  26. Wenn nein, sind derartige Unterstützungsmaßnahmen derzeit in Ausarbeitung?
  27. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)