LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1288/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.04.2021, 19:34:54


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Novellierung § 21 Abs 5 GeoLT.docx

Betreff:
Verpflichtende Berichterstattung durch einen Unterausschuss nach 12 Monaten

In der derzeitigen parlamentarischen Praxis ist es Usus, dass Verhandlungsgegenstände sehr lange Zeit in Unterausschüssen verharren. Formell geschieht dies dadurch, dass der Unterausschuss regelmäßig von seiner in § 21 Abs 5 lS GeoLT normierten Möglichkeit Gebrauch macht, von der Erstattung eines Berichts an den Ausschuss abzusehen. Dadurch wird ein aktiver Parlamentarismus gebremst.

Um das parlamentarische Tempo zu erhöhen, soll daher die Möglichkeit einer ewigen Vertagung durch Fristverlängerung verhindert werden. Im Gegenzug soll als Kompensation die Frist zur Berichterstattung von 6 auf 12 Monate erstreckt werden. Durch eine solche Maßnahme wird ein wichtiger Schritt zu einem Arbeitsparlament gesetzt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)