LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 1426/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird

 

zu:
EZ 1426/1, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Finanzausgleichspartner sind im Rahmen der aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen übereingekommen, die für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode geltende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Bundesländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten in abgeänderter Form weiter zu führen.

Die Änderung der gegenständlichen Vereinbarung soll die Gleichstellung der Strafvollzugsverwaltung mit den Krankenversicherungsträgern bewirken. Da die Strafvollzugsverwaltung für die Behandlung der Insassen in öffentlichen Krankenhäusern den höchsten Tarif der Allgemeinen Gebührenklasse zu bezahlen hat, wurde erstmalig im Jahr 2003 eine Vereinbarung mit den Ländern abgeschlossen, um im Ergebnis eine Gleichstellung des Bundes mit den Krankenversicherungsträgern zu bewirken.

Berechnungsbasis dieser Vereinbarung waren die vergleichsweise ermittelten Krankenhauskosten der Strafvollzugsverwaltung des Jahres 2000. In weiterer Folge wurde diese Vereinbarung immer für die jeweilige Dauer der Finanzausgleichsperiode ohne Valorisierung verlängert. In diesem Zeitraum haben sich aber die Krankenhauskosten der Strafvollzugsverwaltung kontinuierlich gesteigert. Durch die Anhebung des jährlichen Pauschalbetrags der Länder von 8,5 Mio. Euro auf 12,7 Mio. Euro soll die ursprünglich gegebene Gleichstellung mit den Krankenversicherungsträgern teilweise wieder hergestellt werden.

Die adaptierte Vereinbarung soll für die Jahre 2017 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2017 geschlossen werden und mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundeskanzleramt, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, in Kraft treten.

Der Pauschalbetrag, den die Steiermark ab 1. Jänner 2017 zu leisten hat, beträgt 1,760.399,05 Euro. Die Auszahlung dieses Betrages in zwei Tranchen wäre für das Jahr 2017 aus dem Detailbudget Gesundheit und Pflegemanagement zu bewilligen und könnte zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“ beim Konto 1/590104-7301 erfolgen.

Die gegenständliche Artikel 15a B-VG Vereinbarung wurde von Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsgesetzlichen Voraussetzungen am 2. Dezember 2016 unterzeichnet.

Der Vereinbarungsentwurf ist mit der Abteilung 3 – Fachabteilung Verfassungsdienst in verfassungsrechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht abgesprochen und es sind keine Bedenken vorgebracht worden.

Aufgrund der finanziellen und legistischen Auswirkungen der Vereinbarung steht fest, dass diese den Landtag bindet. Gemäß Art. 8 Abs. 4 L-VG dürfen Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, für ihre verfassungsmäßige Wirksamkeit nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VGVereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird, wird genehmigt.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl