LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2233/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 12.05.2022, 14:33:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Gas-Embargo bedroht steirische Energieversorgung

Der steirische Wirtschaftsstandort sieht sich derzeit mit einer noch nie dagewesenen Krise konfrontiert. Neben den noch immer spürbaren Folgewirkungen der Corona-Pandemie und der Rekordinflation leiden heimische Produzenten auch durch die unmittelbaren Konsequenzen einer zum Teil verantwortungslosen Politik der Europäischen Union im Hinblick auf den Ukraine-Krieg. Letzten Endes sind es die Bürger, die den Preis für die schwarz-grüne Sanktionspolitik bezahlen müssen. Mit dem geplanten Öl-Importstopp aus Russland wird die Inflation noch einmal kräftig angeheizt werden. Die Folgen eines darauffolgenden Gas-Embargos wären katastrophal. Immerhin wird 80 Prozent der in Österreich verbrauchten Gasmenge aus Russland importiert. Weitere Sanktionen im Energielieferungssektor sind in Wahrheit Sanktionen gegen die eigenen Bürger und daher kategorisch abzulehnen.

Nicht auszudenken wären die Konsequenzen eines Gas-Embargos für die steirische Industrie. Diese sieht sich mit den überteuerten Gaspreisen ohnehin bereits in ihrer Produktion gefährdet, wie anhand eines großen obersteirischen Papierproduzenten im März deutlich wurde. Sollte die Bundesregierung nun den sprichwörtlichen „Gashahn komplett abdrehen“, würden zweifelsohne weitere Produktionen eingestellt werden müssen. Dies gefährdet tausende Arbeitsplätze und ließe die Wirtschaftsleistung ins Bodenlose fallen. Darüber hinaus würde alles noch teurer werden: Heizen, Autofahren, Lebensmittel und Güter unterschiedlichster Art. Eine Sozialkrise wäre vorprogrammiert. Daher gilt es, alles daran zu setzen, die Bundesregierung von einem Veto gegen die Pläne der EU zu überzeugen. Ob diese Überzeugungsarbeit seitens der Steiermärkischen Landesregierung gelingen kann, darf aber bezweifelt werden. Welche konkreten Auswirkungen ein Öl- bzw. Gas-Embargo für die Steiermark hätte, ist nicht bekannt. Sicher hingegen ist, dass die hohen Energiepreise noch einmal steigen würden und sich dies zweifelsohne auf die Bürger auswirken würde.  

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Inwiefern würde sich ein potentielles Öl- bzw. Gas-Embargo auf die bereits ohnehin hohen Energiepreise in der Steiermark auswirken?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)